SPD: Motiviert ins neue Jahr
Mettmann · Das politische Jahr 2017 ist auch an den kommunalen SPD-Politikern nicht spurlos vorbeigegangen.
Anlässlich des Neujahrsempfangs der Sozialdemokraten erinnerte der Ortsverbandsvorsitzende Heribert Klein am Sonntag an die schlechten Wahlergebnisse. Auch die "bittere Pille" Martin Schulz musste geschluckt werden. Bereits die schlechten Landtagswahlen im Saarland und Schleswig- Holstein ernüchterten. Doch kein Grund für die Genossen, den Kopf in den Sand zu stecken. "Ganz anders als in der Landes- und Bundespolitik verlief das vergangene Jahr für uns vor Ort recht erfolgreich", so Klein. "Im Ortsverein wurden viele gute Ideen entwickelt, von Mitgliederwerbung über die Attraktivierung von Infoständen und eine verstärkte öffentliche Präsenz."
Durch gezielte Anträge haben Ortsverband und Fraktion gemeinsam dafür gesorgt, sich in zentralen Themen wie etwa die Stadthalle, dem Verkehrsentwicklungsplan oder der Zukunft der Schullandschaft aktiv einzubringen und zu positionieren. Der Fraktionsvorsitzende Florian Peters erinnerte in einer kurzweiligen Ansprache an die Kernthemen der SPD. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen, aber auch der Verwaltung und konnte den gut 40 anwesenden Parteimitgliedern im Punkte Haushalt eine erfreuliche Nachricht überbringen. "Der Haushalt ist mit 60 000 Euro Überschuss ausgeglichen." Für Peters jedoch kein Grund zur Euphorie. Ein so geringer Überschuss dürfe jetzt nicht dazu veranlassen, großzügige Steuersenkungen oder andere "Geschenke" zu versprechen. Ein wichtiges Thema stellt für die SPD der bezahlbare Wohnraum dar. Mit der Landesinitiative NRW.Urban sollen zukünftig verfügbare Flächen, wie etwa an der Karpendelle oder am Peckhaus konzeptioniert werden. Weitere Kapazitäten sieht Peters in der Alten Brotfabrik Kircher, die innenstadtnah gelegen ist, jedoch private Eigentümer hat. "Wir würden gerne kooperativ mit dem Eigentümer zusammenarbeiten. Wenn dies nicht gelingt, müssen wir eventuell einen Antrag auf Untersuchung von städtebaulichem Missstand in die Wege leiten. Es geht einfach nicht, dass Bürger brachliegende Immobilien in top Lage als Abschreibungsobjekte benutzen. Das ist ein Skandal!"
Im sozialen Bereich hat sich die SPD für die 50.000 Euro mehr Zuschüsse in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt. "Zudem gibt es auf Antrag der Sozialdemokraten endlich mit Mabel Stickley eine Behindertenbeauftragte", so Peters weiter. Für die Schulen wünschen sich die Sozialdemokraten zudem eine weitere Stelle für einen zusätzlichen Sozialarbeiter. "Damit haben wir den Bedarf an allen Schulen noch immer nicht gedeckt, wären aber mit etwas über drei Stellenanteilen besser aufgestellt als heute." Das Thema Gesamtschule ist für den Fraktionsvorsitzenden ebenfalls noch nicht vom Tisch. Bis man neue Verhandlungsansätze findet, müsse allerdings erst einmal die vorhandene Schullandschaft unterstützt werden. "Besonders die Realschule muss gefördert werden. Eine Begehung zeigte deutlich die Missstände vor Ort auf. Dabei leistet diese Schulform aktuell hervorragende Arbeit und ist eine Anlaufstelle für Kinder mit Real- und Hauptschulempfehlung." Mit dem Wunsch, für Mettmann gemeinsam mit Rat, Verwaltung und Bürgerschaft ein neues Leitbild für die Kreisstadt zu entwickeln, welches gezielter auf die Vorteile Mettmanns abzielt, beendete Peters seine Zusammenfassung.
Traditionell wurde abschließend die Ehrung der Mitgliedsjubilare durchgeführt. Neben weiteren langjährigen Mitgliedern wurde Ria Labonte für 50 Jahre und Willi Frank für bereits 60 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt.
