Haushalt: Wie eine große Bugwelle
Mettmann · Der Bund der Steuerzahler übte Kritik am Mettmanner Haushaltsplanentwurf 2022. Die Stadt hält dagegen.
In einer Pressemitteilung hat die Stadt auf die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Haushaltsplanentwurf Mettmanns für 2022 reagiert. Um sich der Kritik und den Vorschlägen zu stellen und möglicherweise konkrete Hinweise und Anregungen zur Konsolidierung des Haushalts zu bekommen, habe man den Bund der Steuerzahler NRW zu einem Meinungsaustausch ins Rathaus eingeladen. „Unsere Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt“, sagte Bürgermeisterin Pietschmann laut Pressemitteilung nach dem Treffen.
Unter anderem hatte der Bund der Steuerzahler vorgeschlagen, auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten und sie stattdessen auf den fiktiven Hebesatz im NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzuführen. Kämmerin Traumann dazu: „Dies würde für die Stadt einen Minderertrag von rund 3,8 Millionen Euro bedeuten. Wie wir diesen Einnahmeverlust kompensieren könnten, dazu gab es leider keine konkreten Vorschläge.“
Das häufig zitierte Modell „Monheim“ mit einer drastischen Senkung der Gewerbesteuer sei im Kreis nicht duplizierbar. Die Ausweitung von Gewerbeflächen sei eine langfristige Maßnahme und müsse und werde mit allem Für und Wider bereits diskutiert.
Außerdem wies die Kämmerin darauf hin, dass ein Schuldenabbau der Liquiditätskredite, eine weitere Forderung des Bund der Steuerzahler, nur möglich sei, wenn die Stadt Jahresüberschüsse erwirtschafte. Tatsächlich klaffe aber im aktuellen Haushalt ein millionenschweres Loch.
Kritisch wurde vom Bund der Steuerzahler die Personalkostenentwicklung beurteilt. Dies liege in einem erhöhten Personalaufwand vor allem in den pflichtigen Bereichen der Stadt wie dem Feuerschutz und Rettungswesen sowie der Kinderbetreuung in zahlreichen städtischen Kitas begründet, erklärten Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Traumann.
In anderen Bereichen der Verwaltung herrsche dagegen ein dramatischer Personalmangel, der durch Nicht-Besetzungen in der Vergangenheit verursacht worden sei. Die Stadt habe nicht zu viele Beschäftigte.
Das strukturelle Defizit, das Mettmann seit Jahrzehnten wie eine große Bugwelle vor sich herschiebe, resultiere zum einen aus den nicht gerade üppigen Gewerbesteuereinnahmen und zum anderen aus vielen Aufgaben, die von Bund und Land auf die Städte übertragen worden seien, ohne für einen entsprechenden Kostenausgleich zu sorgen. Beim größten Anteil der städtischen Ausgaben handele es sich um Pflichtaufgaben, etwa für die Bereiche Bildung, Sicherheit und Soziales. „Hier haben wir überhaupt keinen Handlungsspielraum“, betonte Kämmerin Traumann.
Eine Erhöhung der Schulden durch die Neuordnung der Schullandschaft, den Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache, der Erweiterung der Betreuungsangebote in Kitas und Schulen sowie des Neubaus eines Baubetriebshof sei unumgänglich. Es handele sich um Investitionen in ein sicheres und attraktives Mettmann.
Der Ruf der Kommunen müsse angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden im Land lauter werden. „Wir sind am Ende und brauchen andere Möglichkeiten der Gemeindefinanzierung. Aber sich allein darauf zu verlassen, dass sich etwas ändern wird, wäre zu wenig. Wir müssen das, was wir selbst in der Hand haben, jetzt angehen“, sagte Bürgermeisterin Pietschmann: Ziel sei es, die Haushaltssituation der Stadt nachhaltig zu verbessern.
Dies könne aber nicht von heute auf morgen geschehen. „Nur durch eine strategische Haushaltskonsolidierung können wir die wirtschaftliche Schieflage der Stadt mittel- und langfristig korrigieren.“ Vorschläge hierzu werden aktuell durch eine Unternehmensberatung neutral und nüchtern erarbeitet. Die Ergebnisse werden in der Ratssitzung am 22. März vorgestellt.
Bürgermeisterin Pietschmann: „Die Erhaltung eines attraktiven Wohn- und Lebensumfeldes kann im Angesicht der Vielzahl der vor uns liegenden pflichtigen Aufgaben nicht in einem Alleingang gelingen. Es bedarf des Schulterschlusses zwischen Bürgerinnen und Bürgern, dem Rat und der Verwaltung.“
