Die Stadtratsfraktion der Grünen in Mettmann hat im Haupt- und Finanzausschuss zwei Anträge eingereicht, die dringende Handlungsbedarfe in der kommunalen Klimapolitik sowie bei der Haushaltsdarstellung der städtischen Musikschule darstellen sollen. Rebecca Türkis, Grüne Fraktionssprecherin dazu: „Der erste Antrag fokussiert auf die überfällige kommunale Wärmeplanung und die notwendige Transformation des Fernwärmenetzes am Laubacher Feld. Trotz gesetzlicher Verpflichtung und mehrfacher Zusagen der Verwaltung seit August 2023 ist in Sachen Wärmeplanung bislang keine nennenswerte Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zahlen die Anwohner*innen im Fernwärmegebiet Am Laubacher Feld seit Jahren überhöhte Preise.“ Auch Frakionssprecher Nils Lesseing hält die Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für unhaltbar. „Während die Gaspreise am Markt sinken“, so Lessing, „bleiben sie für die Fernwärmekund*innen auf hohem Nivau. Mit dem neuen EU-Emissionshandel ab 2027 droht eine weitere Preisexplosion.“ Die Stadt müsse jetzt handeln und nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen lassen.“
Die Grünen fordern, die bereits 2022 beschlossene Stelle eines Energiemanagers umgehend zu besetzen, ein Gutachten zur klimaneutralen Umstellung des Fernwärmegebiets in Auftrag zu geben und die kommunale Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet durchführen zu lassen.
Der zweite Antrag betrifft die Musikschule, deren Haushaltssituation nach Auffassung der Grünen systematisch zu negativ dargestellt wird. Im Nachtragshaushalt 2025 wird ein Defizit von 665.000 Euro ausgewiesen – eine für die Grünen nicht nachvollziehbare Steigerung um 30 Prozent gegenüber dem Jahresabschluss 2022. „Die Musikschule wird in der Haushaltsplanung systematisch schlechtgerechnet und gerät dadurch immer wieder ins Visier von Sparmaßnahmen. Dabei hat die Einrichtung bereits enorme Konsolidierungsbeiträge geleistet und arbeitet am Limit ihrer Funktionsfähigkeit. Ihr wichtiger Beitrag für Bildung, Kultur und Stadtleben ist unbestritten“, meint Rebecca Türkis.
Die Grünen beantragen daher eine Korrektur der Haushaltsdarstellung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Personalkosten sowie die Herausrechnung von Gebäudekosten, die nicht der Musikschule zuzuordnen sind. Zudem sollen 50.000 Euro für einen als entbehrlich erachteten Consultingauftrag zur Musikschule gestrichen werden.
