Eine neue Gesamtschule nebst Hallenbad, Sanierung und Modernisierung aller weiteren Schulen in der Stadt – so sieht es der von der Verwaltung entwickelte Masterplan vor. Weitere große Infrastrukturprojekte sollen eng mit den Maßnahmen verzahnt werden. Das Vorhaben ist ehrgeizig und nicht unumstritten. Die FDP befürchtet einen „Schulden-Tsunami“ und findet, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung, ob der Plan zur Umsetzung kommt, ein Wörtchen mitreden sollten. Deshalb haben die Liberalen zur Ratssitzung am 1. April nun den Antrag eingebracht, anstelle des Rates die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mettmann über den von der Verwaltung vorgelegten „Masterplan“ entscheiden zu lassen. Die Investitionen alleine für die Schulen erzeugen einen Finanzbedarf von ca. 214 Mio Euro, schreibt die FDP in der Antragsbegründung. Die darüber hinaus gehenden Investitionsobjekte kämen noch dazu, heißt es weiter, würden allerdings von der Verwaltung nicht mit Kosten hinterlegt und seien auch in der Sache vielfach noch nicht oder noch nicht abschließend beraten. Für alle Investitionen müssten Kredite aufgenommen werden. Einen Finanzierungsplan habe die Verwaltung bisher nicht vorgelegt.
Die Verwaltung beabsichtige, die geplanten Investitionen über eine entsprechende Anhebung des aktuellen Hebesatzes der Grundsteuer B zu finanzieren. Das Ausmaß der geplanten Grundsteuererhöhung habe die Verwaltung bisher nicht bekannt gegeben.
Die Grundsteuererhöhung, fürchtet die FDP, könnte zu einer Vervielfachung des bisherigen Grundsteuerhebesatzes führen und dadurch die Wohnnebenkosten für alle Mettmanner Bürgerinnen und Bürger erheblich erhöhen.
Darüber hinaus würde sich der aktuelle Schuldenstand der Stadt durch die geplanten Investitionen bis 2028 mindestens verdoppeln. Hinzu komme, dass die geplanten Investitionen die Ergebnishaushalte der Stadt Mettmann durch fällige Zinsaufwendungen und Abschreibungen über viele Jahrzehnte belasten würden. Der Ratsbürgerentscheid, so die FDP, sei ein wichtiges Instrument der unmittelbaren und lebendigen Demokratie und könne sowohl die Legitimität, vor allem aber auch die Akzeptanz von derartigen Entscheidungen erhöhen.
