Protestaktion vor dem Rathaus ist für Mittwoch zwischen 16 und 17.30 Uhr geplant Anwohner des Düsselrings gehen auf die Barrikaden
Mettmann · Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt am Mittwoch werden Anwohner des Düsselrings eine Protestaktion vor dem Rathaus durchführen.
"Die Versammlung ist bei der Polizei angemeldet worden. Anlass ist die geplante Beschlussfassung in der Sitzung hinsichtlich der Sanierung des Düsselrings", so der Anwohner Thomas Wiesand. Nach der Versammlung planen die Teilnehmer den öffentlichen Teil der Sitzung zu besuchen. Grund für den Protest ist die geplante Sanierung des Düsselrings, der von den Anwohnern mitfinanziert werden soll. "Wir sind mit der Vorgehensweise nicht einverstanden", so der Anwohner Andreas Balk. "Alle befragten Anlieger wünschen sich lediglich eine Erneuerung/Reparatur der bestehenden Fahrbahn - es wird ausdrücklich gewünscht auf eine geplante Luxus-Sanierung auf unsere Kosten zu verzichten."
Die Anwohner halten es für eine "Frechheit, dass bereits am Mittwoch über eine Sanierung entschieden werden soll, ohne dass jemals eine offizielle Information an die Bewohner gegeben wurde." Balk schreibt: "Die geplante Informationsveranstaltung wurde letztes Jahr vertagt - fand bis zum heutigen Tage jedoch nicht statt. Es wird über unser Geld entschieden, ohne dass die Meinung der Anwohner überhaupt erfragt wird."
Weiter schreibt er: "In einer gesunden Demokratie sollte es doch möglich sein, derartige Vorhaben mit den Bürgern zu besprechen, und evtl. auch unter den Bürgern darüber abzustimmen. Ich persönlich und ich denke auch die meisten Betroffenen haben nicht das Geld Ihre geplante Luxus-Sanierung zu finanzieren."
Die Anwohner haben unter anderem folgende Einwände:
"In der Ratssitzung am Mittwoch sollte noch kein Beschluss zur Sanierung des Düsselrings gefasst werden, weil es den Anwohnern ausdrücklich in Aussicht gestellt wurde, vorab eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Dies ist nur vertagt worden, weil letztes Jahr die Planung mit Radweg noch nicht vorlag", schreibt Thomas Wiesand. "Es sollte zuerst eine Information der Anwohner stattfinden und erst danach eine Beschlussfassung erfolgen."
Zudem weisen die Vorplanung des Ingenieurbüros laut Anwohner gravierende Fehler auf und seien nicht zur Beschlussfassung geeignet. So wurde in der Vorplanung die Erhaltung von Tempo 50 angestrebt, auf einem Teilstück des Düsselrings gelte inzwischen aber Tempo 30. Der Bericht zur Vorplanung widerspreche sich zudem an mehreren Stellen selbst. "Mal ist von großzügigem Platz auf der Straße für das Überholen von Radfahrern die Rede, mal von Geschwindigkeitsdämpfung durch reduzierte Platzverhältnisse. Immer nur positiv ausgelegt. Man könnte ebenso interpretieren: Für Radfahrer wird es wegen des geringen Platzangebots gefährlich, an großzügig ausgelegten Stellen wird der Düsselring zukünftig noch mehr zur Rennstrecke", schreibt Thomas Wiesand.
Zudem wären laut Anwohnern für die Vorplanung keinerlei Verkehrsdaten von Radfahrern und Fußgängern erhoben worden. Dabei gehe es nach der zwischenzeitlichen Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplans für Mettmann mehr denn je um die Verbesserung der Straßenverhältnisse für den Umweltverbund (Radverkehr, Fußgänger, ÖPNV).
Es wären auch keine kostengünstigen und sinnvollen Alternativen in der Vorplanung berücksichtigt worden, beispielsweise nur die Erneuerung der Fahrbahn plus punktueller Reparatur der Gehwege wo notwendig. Die Verschönerung der Parkplatzflächen wäre ohne Berücksichtigung der massenhaften Fällung der Bestandsbäume erfolgt, die dringend am Düsselring benötigt werden.
Schwer wiege auch die Tatsache, das keinerlei Aussagen zur Kostenbelastung der Anwohner vorliegen würden. "Man kann doch nicht einfach beschliessen, egal was hinterher an Kosten für die Anwohner herauskommt", so Thomas Wiesand. "Die Belastung der Anwohner mit Kosten der Maßnahme müssten vorab geprüft werden. Anders als in Anliegerstraßen, die hauptsächlich von Anwohnern genutzt werden, ist der Düsselring eine Durchgangsstraße mit mehrheitlichem Verkehr von Nicht-Anwohnern. Andere Städte haben in den letzten Jahren entschieden, daß in solchen Fällen nicht die wenigen Anwohner die Straßensanierungskosten für die Allgemeinheit zu tragen haben, sondern eben die Allgemeinheit, die die Straße auch hauptsächlich nutzt. Es ist in hohem Maße unfair, nur die Anwohner für die Sanierung des Düsselrings zahlen zu lassen. Es sollte geprüft werden, ob die Maßnahme aus dem allgemeinen Haushalt getragen werden kann."
Die Anwohner haben mittlerweile 124 Unterschriften gegen die geplante Sanierung gesammelt. An die Ausschussmitglieder appellieren sie: "Stimmen Sie der geplanten Sanierung am Mittwoch nicht zu. Suchen Sie die Kommunikation mit den Anwohnern, um eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden."
