Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer B Zur Sache! ME will Kreativität
Mettmann · Die Wählergemeinschaft Zur Sache! Mettmann lehnt die Erhöhung der Grundsteuer B ab und fordert eine Neustrukturierung der Verwaltung.
In einer Pressemitteilung hat die Wählergemeinschaft Zur Sache! Me (ZSM) noch einmal ihre Position zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Mettmann deutlich gemacht. Darin heißt es, man habe sich in den letzten Wochen ausgiebig mit dem Haushaltsplanentwurf beschäftigt und viele Gespräche dazu geführt, unter anderem auch mit Kämmerin Veronika Traumann und Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Darüber hinaus habe die Fraktion Expertenrat von Eberhard Kanski, Vorstand beim Bund der Steuerzahler, von Harald Birkenkamp, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Ratingen und dem ehemaligen Bankdirektor Helmut Peick eingeholt.
Das Fazit von Zur Sache! lautet: „Die Bürgermeisterin und Kämmerin Veronika Traumann machen es sich mit dem Haushalt 2021 zu leicht.“ Nach Ansicht von ZSM hat die Stadt vor allem im Personalbereich lange über ihre Verhältnisse gelebt. Mettmann habe einen, mit anderen Kommunen gleicher Einwohnerzahl verglichen, zu hohen Personalstand.
Bei angespannter Haushaltslage sei nun Kreativität gefragt. Es könne allerdings nicht sein, so ZSM, dass mangels eigener Sparbemühungen die Bürgerinnen und Bürger dies nun letztlich ausbaden sollen. Sprich: ZSM lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie im Haushaltsplanentwurf vorgesehen ist, ab. Stattdessen solle die Stadt unter anderem bei den Personalkosten einsparen und den Gewerbesteueransatz zu erhöhen.
Zum Thema Zukunft der Stadthalle bezieht die Fraktion noch keine Position und beantragt stattdessen Informationen zu Kosten und Möglichkeiten für beide denkbaren Varianten, also den Erhalt und die Ertüchtigung der Halle oder eben Abriss und Neugestaltung des Geländes. Der Betrieb der Halle solle bis zum Ende des Jahres beibehalten werden, um 2021 noch eine möglichst große Deckungssumme zu erwirtschaften. Zur Sache! ME geht davon aus, dass das Thema Gesamtschule weiter für Konflikte sorgen wird. In der Pressemitteilung heißt es, die Lösung sei nicht zu Ende gedacht.
Das Projekt Gesamtschule binde Ressourcen, die nun beispielsweise bei fälligen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an den Grundschulen Goethestraße und Kath. Grundschule fehlen würden. Diejenigen, die die Gesamtschule bei gleichzeitiger Schließung der Realschule mit größter Vehemenz beschlossen hätten, wollten nun beispielsweise an der Bibliothek sparen. Das passe nicht. Zur Sache! ME betont in der Pressemitteilung Musikschule für die Stadt.
Es gehe nun darum, Lösungen zu kreieren. Dazu gehöre der Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit, ein Tilgungsplan und die Neustrukturierung der Mettmanner Verwaltung.
