Haushalt Keine Erhöhung der Grundsteuer B
Mettmann · Am vergangenen Dienstag hat der Rat der Stadt Mettmann den Haushalt für 2022 beschlossen. Die von der Verwaltung gewünschte nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B fand allerdings keine Mehrheit.
Der Rat hat mehrheitlich den Haushalt mit einem Defizit von rund drei Millionen Euro für das laufende Jahr beschlossen. Die Erträge belaufen sich auf 130 Millionen Euro, dem stehen Aufwendungen von 133 Millionen gegenüber. Nun muss der Etat von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Bis dahin befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung und dürfen nur Ausgaben tätigen, die unabdingbar sind oder zu denen wir rechtlich verpflichtet sind“, so Kämmerin Veronika Traumann.
Vor der Verabschiedung des Haushalts hatte der Rat in einer sehr knappen Entscheidung beschlossen, dass die Grundsteuer B nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen um 25 Prozentpunkte angehoben wird. Der Bund der Steuerzahler wertet das Erfolg für die Steuerzahler in Mettmann und verlangt gleichzeitig noch mehr: „Der aktuelle Grundsteuer B-Hebesatz in Höhe von 675 Prozentpunkten muss auf das Niveau des fiktiven Hebesatzes des Gemeindefinanzierungsgesetzes abgesenkt werden“, sagt der Vizevorsitzende Eberhard Kanski. In einer Pressemitteilung macht die Stadt auf die Konsequenzen der Ratsentscheidung aufmerksam. Demnach habe sich seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Dezember des vergangenen Jahres der Haushalt nicht zuletzt durch die Entscheidung, die Grundsteuer B nicht anzuheben, um rund eine Million Euro verschlechtert.
Unter anderem auch wegen der drastisch gestiegenen Energiekosten. Die hohen Energiekosten, rasant steigende Baukosten sowie höhere Zinsbelastungen sind Faktoren, die diesen und folgende Haushalte perspektivisch weiter belasten könnten. Kämmerin Traumann: „Davon wären natürlich auch unsere Unternehmen betroffen, sodass wir auch sinkende Gewerbesteuereinnahmen nicht ausschließen können.“
Beschlossen wurde am Dienstagabend im Rat, dass die Hundesteuer im kommenden Jahr um 20 Euro pro Hund angehoben werden soll. Dies bedeutet für die Stadt Mehreinahmen von rund 50.000 Euro.
Um die angespannte Haushaltslage zu verbessern, will die Verwaltung nun die Maßnahmen und Empfehlungen, die das Beratungsunternehmen IMAKA im Zuge seiner Untersuchungen zur strategischen Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen hat, auf ihre Umsetzbarkeit prüfen und der Politik Vorschläge zur Beratung und Entscheidung vorlegen.
Für eine nachhaltige Sicherung der Stadtfinanzen, besonders mit Blick auf die vielen Pflichtaufgaben, Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Bildung werde es weiterhin notwendig, die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen. „Wir müssen aber auch den Blick in Richtung Land und Bund richten. Von dort muss eine auskömmliche Gemeindefinanzierung sichergestellt werden“, so Bürgermeisterin Pietschmann.
