Haushalt Einsparpotenzial von 4,1 Millionen Euro
Mettmann · Die Untersuchungen des Beratungsunternehmens IMAKA zur strategischen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sind abgeschlossen.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 22. März hat das Unternehmen seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kommt IMAKA auf ein jährliches Einsparpotenzial von 4,1 Millionen Euro, wie die Stadt in einer Pressemitteilung erklärt. 36 Positionen zur Haushaltsverbesserung werden im Abschlussbericht vorgestellt. Dabei, so die Stadt, gehe es zum einen um die Reduzierung von Aufwänden und zum anderen um Verbesserungen auf der Einnahmenseite.
Zwei kurzfristige Maßnahmen befänden sich bereits in der Abstimmung/Umsetzung für das Jahr 2023 (Anpassung der Hundesteuer, Umsetzung einer Stelle). Bei den meisten Empfehlungen zur Haushaltsverbesserung (Volumen: 3,5 Millionen Euro) handele es sich aber um mittel- und langfristige Maßnahmen. Die Verwaltung will nun alle Vorschläge der externen Beratungsfima und die Voraussetzungen für ihre Umsetzung prüfen.
Darüber will sie regelmäßig in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss berichten.
Alle Konsolidierungsüberlegungen sowie eine Priorisierung der Maßnahmen sollten von Politik und Verwaltung entwickelt und festgelegt werden, empfiehlt das Beratungsunternehmen. Dazu zählen unter anderem Anhebungen bei den Kita-Elternbeiträgen, Anhebungen der Beiträge in der städtischen Musikschule, Reduzierung des städtischen Bäderbetriebs oder aber die Abrechnung von Dienstleistungen des städtischen Baubetriebshofs gegenüber Dritten wie etwa für den Auf- und Abbau des Blotschenmarktes. In einer Analyse der Organisation der Kernverwaltung hatte IMAKA zuvor grundsätzlich keinen Personalminderbedarf festgestellt, schreibt die Stadt, sondern die personelle Ausstattung der Verwaltung in den untersuchten Bereichen bestätigt. Außerdem habe IMAKA darauf hingewiesen, dass die vielen unbesetzten Stellen, insbesondere auf Amtsleiterebene, dringend nachbesetzt werden müssen.
Trotz aller mittel- und langfristigen finanziellen Verbesserungen im Haushalt, die IMAKA herausgefiltert habe, werde Mettmann ohne Hilfe der Landesregierung die finanzielle Situation der Stadt alleine nicht entscheidend verbessern können. Deshalb fordert Bürgermeister Sandra Pietschmann: „Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzierung.“
