Planung der neuen Feuerwache an der Peckhauser Straße Fast skandalös zu nennen
Mettmann · Bei der Planung der neuen Feuerwache an der Peckhauser Straße wurde offenbar ein wichtiger Punkt außer Acht gelassen. Die Politik ist überrascht und übt Kritik an der Verwaltung.
In der vergangenen Woche hat der Kreis das Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zum geplanten Neubau der Feuerwache an der Peckhauser Straße in Mettmann bekannt gegeben. Demnach bräuchten Rettungswagen von dem Standort aus länger als die zulässigen acht Minuten, um im Notfall in den Osten der Stadt zu gelangen. Ermittelt wurde das erst auf Anfrage aus der Politik beim Kreis Mettmann.
Gleichwohl hatten mit dieser Information offenkundig weder die Fragesteller noch die Stadtverwaltung gerechnet. Fabian Kippenberg von der CDU äußert sich dazu in einer Pressemitteilung: „Aufgabe verantwortungsvoller Kommunalpolitik ist es, alle Entscheidungen bestmöglich abzuwägen und insbesondere die Wirtschaftlichkeit von Vorhaben kritisch zu hinterfragen. Genau das haben wir im Rahmen unserer Mandatspflichten getan, ohne hierbei schlechte Absichten zu haben – ganz im Gegenteil. Wir haben nach Jahren der Vorplanung nicht damit gerechnet, dass der Kreis aufgrund unserer einfachen Nachfrage eine solch gewichtige Antwort liefert. Nun muss es die gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik sein, unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse die beste Lösung zu erarbeiten“. Von der Verwaltung erwarte man nun eine lückenlose Aufklärung über den Gesamtprozess sowie die Präsentation eines beschlussfähigen Konzeptes inklusive der Überprüfung, ob die gesetzlichen Hilfsfristen eingehalten werden können.
Auch die Grünen nahmen Stellung zu den neuen Erkenntnissen. Die Partei sieht sich in ihrem Ansinnen bestätigt, die bereits bestehende Wache an der Laubacher Straße zu erweitern und zu modernisieren. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen nun erneut stellen. Fraktionssprecherin Rebecca Türkis übt harsche Kritik an der Verwaltung.
Dass diese in zahlreichen eigenen Arbeitsstunden sowie durch den Einkauf externer Dienstleistungen für diverse Planungen seit 2015 ohne fassbares Resultat mindestens mehrere Hunderttausend Euro verschwendet habe, sei ein Skandal und nicht hinnehmbar. „Wir fordern jetzt die einzig vernünftige Lösung im Sinne der nachhaltigen Nutzung vorhandener Infrastruktur und Finanzmittel sowie der Sicherheit aller Mettmanner Bürger*innen die Modernisierung und Erweiterung des Areals an der Laubacher Straße.“
Die FDP-Fraktion hat in ihrer Stellungnahme ebenfalls Unverständnis geäußert: Der Vorfall zeige, schreiben die Fraktionsvorsitzende Andrea Metz und ihr Stellvertreter Klaus Müller, „dass die Prozesse innerhalb der Verwaltung suboptimal organisiert sind und daher nicht effektiv sein können.“ Vor diesem Hintergrund verwundere es nicht, dass der Personalkostenanteil im Haushalt extrem hoch sei, aber trotzdem die anstehenden Aufgaben nur unzureichend bewältigt würden. Mit einem Fragenkatalog will die FDP-Fraktion im zuständigen Ausschuss die Verwaltung auffordern, zu den, wie sie schreibt, „fast skandalös zu nennenden Vorgängen“ Stellung zu nehmen.
