Wachsende Aufgabenfelder Personalnot beim Ordnungsamt
Mettmann · Aufgrund stetig wachsender Aufgabenfelder reicht das Personal nicht mehr aus, sagt der neue Leiter der Ordnungsamtes, Marcel Neubauer.
Dem Ordnungsamt fehlt Personal, um alle Aufgaben, zu denen es gesetzlich verpflichtet ist, erfüllen zu können. Das hat Marcel Neubauer, der seit 1. Januar 2024 Leiter des Amtes für Bürgerservice und Ordnung ist, in seiner ersten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betrieb am Donnerstagabend deutlich gemacht. Aufgrund stetig wachsender Aufgabenfelder wie zum Beispiel Gefährdungsbeurteilung und Begleitung von Veranstaltungen, Rufbereitschaften und Maßnahmen des Sofortvollzugs nach dem Gaststättengesetz und Landeshundegesetz reiche das Personal nicht mehr aus. Deshalb hätten die großen Veranstaltungen wie zuletzt der Blotschenmarkt nur rudimentär vom Ordnungsamt begleitet werden können. Ordnungsbehördliche Kontrollen und Maßnahmen in den Abendstunden und an den Wochenenden könnten kaum noch durchgeführt werden, ebenso wenig wie Kontrollen der Gaststätten- und Gewerbeaufsicht oder die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Abendstunden und an Wochenenden. „Ansonsten hätte ich niemanden mehr für den Tagesdienst“, sagte Neubauer.
Viele Aufgaben könnten zurzeit nur abgearbeitet werden, weil die Kolleginnen und Kollegen bereit seien, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. Neubauer: „Eine dauerhafte Belastung führt zur Überlastung und gefährdet die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Fällt Personal durch Krankheit aus, könnten Pflichtaufgaben nicht mehr wahrgenommen werden.
Die Ordnungspartnerschaft der Stadt mit der Polizei werde aufgrund der großen Arbeitsbelastung zurzeit auch nicht bedient. Ziel dieser Ordnungspartnerschaft sei es, zusammen mit der Polizei Verstöße beispielsweise gegen das Jugendschutzgesetz, Ruhestörungen, Vandalismus oder Verunreinigungen zu ahnden, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigten. Durch eine Umstrukturierung sowie vier neue Stellen soll die Ordnungsbehörde in die Lage versetzt werden, allen Aufgaben nachkommen zu können. Neubauer: „Dabei handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen, sondern ausschließlich um Pflichtaufgaben.“
Durch eine Reorganisation der Aufgabenbereiche sollen die Tätigkeitsfelder der Mitarbeitenden weiter gefasst werden, damit auf Bedarfe besser und schneller reagiert werden kann. Dann könnten wieder Schwerpunktaktionen wie beispielweise Gaststätten- und Jugendschutzkontrollen durchgeführt oder der ruhende Verkehr in den Abendstunden und an den Wochenenden überwacht werden, etwa auf der Straße Am Königshof, wo es Klagen von Anwohnern über Wildparker gibt.
Letztlich gehe es darum, dem Wunsch der Stadtgesellschaft nach mehr Präsenz der Ordnungsbehörde nachzukommen und dadurch auch die Sicherheit und Ordnung im gesamten Stadtgebiet zu verbessern, machte Neubauer deutlich.
