Haushalt Ein Ende der finanziellen Talfahrt ist nicht in Sicht
Mettmann · Im Haupt- und Finanzausschuss hat Kämmerin Veronika Traumann der Politik einen Bericht zur aktuellen Finanzsituation der Stadt vorgelegt.
Immerhin: Kämmerin Veronika Traumann hatte nicht ausschließlich schlechte Kunde: Der Fehlbetrag in der Haushaltskasse reduziere sich von 4,6 auf 2,3 Millionen Euro. Diese Veränderung sei das Ergebnis zahlreicher Verschiebungen der Planansätze, wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung erläutert. So würden zum Beispiel im Bereich der Hilfe zur Erziehung deutliche Steigerungen der Aufwände um rund 700.000 Euro verbucht.
Die Gewerbesteuer bleibe um 1,3 Millionen Euro unter den Planwerten. Ertragssteigerungen hingegen habe es beispielweise bei den Beitreibungen (Mahnwesen / Vollstreckung) und Parkgebühren (ca. 670.000 Euro) gegeben. Bei den Personalkosten wiederum würden Einsparungen von rund zwei Millionen Euro erwartet. Unbesetzte Stellen und Krankheitsfälle seien der Grund dafür. Zum aktuell ermittelten Fehlbedarf von 2,3 Millionen Euro erklärte Kämmerin Veronika Traumann: „Diese Ergebnisverbesserung ist kein Überschuss. Um diese Summe reduziert sich lediglich unser Haushaltdefizit.“
Erfreulich sei die erwartete Haushaltsverbesserung jedoch auf jeden Fall, so Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Dadurch verlangsame sich der Eigenkapitalverbrauch der Stadt und es müssten weniger neue Kredite aufgenommen werden. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in 2009 hat die Stadt rund 60 Millionen Euro an Liquiditätskrediten angehäuft, erklärte Kämmerin Traumann. „Diese Kredite können wir nur abbauen, wenn wir im Haushalt Überschüsse erwirtschaften. Davon sind wir weit entfernt.“ HInsichtlich der Aussichten für die kommenden Jahre hat die Stadt nichts Gutes zu vermelden.
Sie bleiben düster. Die Aufwendungen würden die Erträge auch in den nachfolgenden Haushalten deutlich übersteigen. Ein Ende der finanziellen Talfahrt sei aufgrund des strukturellen Haushaltsdefizits nicht in Sicht. Ohne die Unterstützung durch Land und Bund werde sich Mettmann aufgrund von immer mehr Pflichtaufgaben und Kostensteigerungen nicht in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts bewegen können. Der Referentenentwurf zum „3. Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land NRW“ biete keine echte Entlastung der Kommunen. Die Probleme würden nur verschoben, nicht gelöst, führte Kämmerin Traumann aus. Das dicke finanzielle Ende für die Stadt käme dann in späteren Jahren.
Erneut aufkommende Kritik an der Personalkostenplanung weist die Verwaltung zurück. Stellen im Personalplan, die die Politik verabschiedet hat, müssten auch mit einem Budget hinterlegt werden. Wer Stellen streichen möchte, müsse auch bereit sein, freiwillige Aufgaben zu streichen. Pflichtaufgaben müssten im Stellenplan zahlen- und kostenmäßig verankert bleiben, ansonsten entstehe ein Organisationsverschulden. Die möglichen pauschalen Minderungsmöglichkeiten sind im Haushalt 2023 bereits vollständig in Anspruch genommen worden.
Dass aufgrund des aktuell geringeren Defizits die Erhöhung der Grundsteuer beispielsweise vom Bund der Steuerzahler in Frage gestellt wird, sei nicht nachvollziehbar, schreibt die Stadt. Die Regelungen der Gemeindeordnung NRW für städtische Haushalte seien eindeutig: Die benötigten Finanzmittel für kommunale Aufgaben seien demnach durch Steuern zu decken, erst dann dürften Kredite aufgenommen werden. Dass die Darstellung der Haushalte ohne weitere Belastungen der Bürger in den aktuellen Zeiten nicht möglich wäre, sei keine gute, aber eine ehrliche Nachricht. Diese Gelder würden aber direkt vor Ort in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur investiert.
