Piraten und Linke kritisieren Argumentation im Steuerfestsetzungsbescheid
Mettmann · In diesen Tagen erhalten viele Haushalte den neuen Steuerfestsetzungsbescheid für die Grund- und Gewerbesteuer.
In der Fraktion Piraten/Linke führt die von der Verwaltung gewählte Argumentation zur Notwendigkeit der Steuererhöhung zu Unmut und Unverständnis. "Was hat die Verwaltung geritten, zu dieser Argumentation zu greifen?", schreibt Ria Garcia "War diese angenehmer als noch einmal darauf hinweisen zu müssen, dass allein für die Seibelquerspange 3,3 Millionen Mehrkosten entstanden sind?" In Mettmann herrsche eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen mussten und hier Schutz suchen. Garcia: "Auch alle Städte rund um uns herum müssen viele Flüchtlinge aufnehmen. Das führt nicht automatisch zur Notwendigkeit die Steuern zu erhöhen. Diesen Umstand zu nutzen, um Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer zu argumentieren, finden wir mehr als unangemessen und kritisieren das aufs Schärfste."