Schullandschaft M.U.T. und ZSM wollen Verwaltung keinen Freifahrtschein ausstellen
Mettmann · Die Ratsfraktionen von M.U.T. und Zur Sache! Mettmann sind mit den Verwaltungsvorschlägen zur Schullandschaft unzufrieden. Es fehle an notwendigen Informationen.
Zu den Verwaltungsvorschlägen „Neuordnung Schullandschaft am Standort Goethestraße und Borner Weg“ und „Interim der Otfried-Preußler-Schule am Standort Auf dem Pfennig“ im Ausschuss Schule und Bildung haben die Ratsfraktionen von Zur Sache! Mettmann (ZSM) und Mutig.Unabhängig.Transparent. (M.U.T.) zwei gemeinsame Änderungsanträge gestellt.
Eine seriöse Entscheidung zu den beiden Themen könne erst getroffen werden, wenn die mit der Maßnahme verbundenen Kosten geklärt sind, meint Axel Ellsiepen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft ZSM. „Dafür ist auch die Finanzierung vor einer politischen Entscheidungsfindung darzustellen“, ergänzt André Bär, Fraktionsvorsitzender der Wählerinitiative M.U.T. Regina Lenz (ZSM), Mitglied im Schulausschuss, stellt fest, dass „beide Beschlussvorlagen unvollständig und lückenhaft sind.“
Besonders auffallend sei, dass der für die OPS angedachte Neubau in keiner Kalkulation berücksichtigt werde. „Auch weisen pd-Berater bei den vorgestellten Varianten zur Neuordnung der Schullandschaft Goethestraße/Borner Weg darauf hin, dass mit Mehrkosten zu rechnen ist“, sagt Jürgen Gutt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von M.U.T.
„Politische Beschlüsse auf Basis der vorliegenden Informationen kämen einem Freifahrtschein für die Verwaltung gleich“, meint Regina Lenz. „Aus Verantwortung gegenüber den Bürgern fordern wir, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen sowie deren Finanzierung transparent dargestellt werden, bevor über die Umsetzung beschlossen wird“, sagen Axel Ellsiepen (ZSM) und André Bär(M.U.T.). Die beiden Fraktionen beantragen:
1. Die jeweils wirtschaftlichste Lösung unter den in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Vergleich darzustellen.
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme, einschließlich der Einrichtungs- und Folgekosten zu ermitteln, sowie die durch die Nutzung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen anzugeben. Hierbei ist auch der Neubau der OPS zu berücksichtigen.
3. Darzustellen, wie die Finanzierung der gesamten Maßnahme erfolgt.
4. Für die Schulcontainer zur Abdeckung des aktuellen Raummangels der OPS an der Goethestraße zunächst den Bedarf einschließlich aller damit verbundenen Kosten und die entstehenden Haushaltsbelastungen zu ermitteln.
