Presseerklärung der UBWG zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Lob für Ablehnung von Steuererhöhungen, Kritik an Verkürzung des Freiparkens
Mettmann · Die UBWG hat sich in einer Pressemitteilung positiv über Ablehnung der Grundsteuererhöhung durch den Rat geäußert.
Der Fraktionsvorsitzende Hans Günther Kampen schreibt: "Die UBWG ist darüber erfreut, dass ihre ablehnende Haltung zur beabsichtigten Grundsteuererhöhung auch von den anderen im Rat vertretenen Fraktionen so gesehen wurde. Damit hat der Stadtrat dem Bürgermeister und seinem Kämmerer deutlich gemacht, dass eine weitere Grundsteuererhöhung nicht gewünscht ist."
Kampen betont: "Steuererhöhungen, wenn sie wirklich notwendig sein sollten, beschließt man nicht über einen Nachtragsplan." Enttäuscht ist die UBWG hingegen, dass das kostenlose Parken in der Innenstadt von einer halben Stunde auf die Dauer von 15 Minuten abgesenkt wurde. Die UBWG hatte diesen Beschluss abgelehnt und befürchtet nun eine geringere Besucherfreqenz für die Innenstadt und damit einen Rückgang des Umsatzes im Einzelhandel.
"Während andere Städte genau in die andere Richtung gehen, werden falsche Signale gesetzt", sagt Kampen. "Schon jetzt besuchen viele Mettmanner Bürger Hildener und Ratinger Wochenmärkte, weil die eine Parkstunde kostenfrei ist."
Die UBWG hat dem Nachtragshaushaltsplan nicht zugestimmt, "weil die große Koalition aus CDU und SPD ein Haushaltssicherungskonzept mit dem Nachtrag beschlossen hat". Kampen sagt: "Das ist äußerst unseriös. Es wurden pauschale Einsparungsvorschläge in beträchtlicher Höhe beschlossen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen das haben wird."
In den Augen der UBWG-Fraktion sei dies eine Finanzpolitik ohne Augenmaß, sondern nach dem Motto "Augen zu und durch". Die UBWG-Fraktion habe deshalb den Nachtragsplan ablehnen müssen.
