Brandbrief der Kommunen an Hendrik Wüst „Wir brauchen eine verlässliche Finanzausstattung“
Mettmann · Gemeinsam mit mehr als 350 Kolleginnen und Kollegen hat Bürgermeisterin Sandra Pietschmann einen Brandbrief unterzeichnet, den der Städte- und Gemeindebund NRW an Ministerpräsident Hendrik Wüst gesendet hat.
In dem Schreiben machen die Bürgermeister deutlich, dass die Städte finanziell am Limit sind und fordern den Ministerpräsidenten auf, ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen. „Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen“, erklärte Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, anlässlich der Übersendung des Schreibens an Ministerpräsident Wüst.
„Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten. Zusätzlich konfrontieren Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen“, so Ruthemeyer. Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gehen aktuell mindestens vier von zehn Kämmereien davon aus, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen.
„Die Folgen werden unmittelbar vor Ort zu spüren sein“, sagte Ruthemeyer. „Wenn Bund und Land untätig bleiben, bleibt vielen Städten und Gemeinden nichts anderes übrig, als die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch anzuheben und freiwillige Leistungen wie zum Beispiel den Betrieb von Bädern oder soziale Hilfen zurückzufahren. Das Gesetz verpflichtet sie, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
Die Kluft zwischen fehlenden Ressourcen (Personal, Finanzen, Grundstücken) und stetigem Aufgabenzuwachs für die Städte (Rechtsanspruch auf Ganztag, Wärmeplanung, Verkehrswende, Unterkünfte für Geflüchtete, Inklusion- Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, Einbürgerung und Sanierung maroder Infrastruktur) werde immer größer, so Bürgermeisterin Pietschmann. „Wir brauchen eine verlässliche Finanzausstattung. Das Gemeindefinanzierungsgesetz muss reformiert werden“, fordert sie. In einem WDR-Interview sprach Bürgermeisterin Pietschmann gestern über die schwierige finanzielle Situation Mettmanns.
