Anfrage der UBWG "Eine Beteiligung der neuen Kämmerin am Haushaltsplanentwurf müsste doch möglich sein"
Mettmann · In einer Anfrage an Bürgermeister Thomas Dinkelmann hinterfragt die UBWG-Ratsfraktion die Beteiligung der neuen Kämmerin am Haushaltsplanentwurf für 2017.
Der Fraktionsvorsitzende Hans Günther Kampen schreibt an Dinkelmann gewandt: "Der Entwurd soll am 13. Dezember eingebracht werden. Dies ist für Sie der erste Mutterhaushaltsplanentwurf, für den Sie Verantwortung zeigen. Da die gewählte Kämmerin voraussichtlich erst Mitte Februar ihren Dienst antritt, wäre doch zu überlegen, ob und in welcher Form die Kämmerin an der Haushaltsplanaufstellung 2017 beteiligt wird. Welche Überlegungen haben Sie hierzu angestellt?"
Die UBWG gibt zu bedenken: "In Absprache mit ihr und dem jetzigen Dienstherrn müsste doch eine Beteiligung möglich sein, denn schließlich kann die Kämmerin einen einmal aufgestellten Haushaltsplanentwurf während der Beratung schlecht ändern. Wenn eine solche Absprache mit dem bisherigen Dienstherrn nicht möglich ist, wäre auch zu überlegen, den Haushaltsplanentwurf erst Mitte März/Anfang April einzubringen."