Letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr Grundsteuer B: Mehrheit für einheitlichen Hebesatz
Mettmann · Letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr. Noch einmal ging es vor allem ums Geld. Und das ist bekanntlich knapp.
Auf rund 16 Millionen Euro soll sich das Defizit der Stadt Mettmann im kommenden Jahr belaufen. Das ist einer von vielen unangenehmen Fakten, mit denen sich Verwaltung und Politik in diesen Zeiten plagen müssen. Der Nachtragshaushalt war ein Thema der letzten Ratssitzung in diesem Jahr. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann betonte in einer Pressekonferenz am nächsten Morgen noch einmal, dass es sich bei dem Problem der Stadt um ein strukturelles handele, das sich vor Ort gar nicht lösen lasse. Sie sparte in dem Zusammenhang nicht an Kritik an der Landesregierung. Dennoch sieht sie nicht nur dunkle Wolken. Ein Silberstreif am Horizont sei das Grundstück Auf dem Pfennig, wo die Gesamtschule nebst Sportzentrum und Schwimmbad entstehen sollen. Dadurch frei werdende Flächen könnten der Quartiersentwicklung dienen. Allerdings stehe der Stadt ein steiniger, unbequemer Weg bevor.
Bei der Ratssitzung war es an der Politik, über die Ausgestaltung der Grundsteuer B zu entscheiden. Eine Mehrheit votierte für einen einheitlichen statt für einen differenzierten Hebesatz für Wohnungs- und Gewerbegrundstücke und folgte damit dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Diese begründete ihre Präferenz vor allem mit fehlender Rechtssicherheit bei unterschiedlichen Hebesätzen. Auch hier kritisierte die Bürgermeisterin das Land NRW, das den Kommunen die Möglichkeit zu einer solchen Differenzierung gibt, ohne für Klarheit in der Rechtslage zu sorgen. Nicht alle sind bei der Entscheidung für einheitliche Hebesätze mitgegangen. Die Wählergemeinschaft M.U.T. etwa hatte sich für eine Differenzierung ausgesprochen. Dass es anders gekommen sei, so M.U.T. in einer Pressemitteilung, habe nun eine zusätzliche Erhöhung der Wohnkosten für alle Mettmanner zur Folge.