Verfassungsfeindliche Parolen „Mit stummem Entfernen ist es nicht getan“
Mettmann · Auf Mettmanner Stadtgebiet wurden verfassungsfeindliche Parolen gesprüht. Der Caritasverband hat Anzeige erstattet.
Im laufenden Jahr blickt unser Land auf das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes zurück, das Freiheiten gewährt, aber auch unsere Demokratie schützt. Verfassungsfeindliche und rechtsextreme Parolen, die in der vergangenen Woche auf Mettmanner Stadtgebiet gesprüht wurden, hat der Caritasverband für den Kreis Mettmann nun beim Staatsschutz angezeigt.
In den Jahren 2020 bis 2022 hatte die Kampagne vielfalt. viel wert. im Fachdienst für Integration und Migration (FIM) des Caritasverbands mit Lernenden des Konrad Heresbach-Gymnasiums und einem Künstler drei weithin sichtbare Graffiti zu Auszügen aus dem Grundgesetz im öffentlichen Raum angefertigt. Weitere Partner waren die jeweiligen Eigentümer der Wände, die Stadt und der Kreis Mettmann sowie die Regiobahn. Finanzielle Unterstützung gab es vom Landesprogramm „NRWeltoffen“ des Landesministeriums für Kultur und Wissenschaft und vom Kreisintegrationszentrum Mettmann.
Die Graffiti thematisieren die Grundgesetz-Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, 3, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, und 20a, „Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter Schutz“.
„Nun sind, vermutlich in der Nacht vom 8. auf den 9. August, an der Talstraße neben und unter zwei unserer Graffiti sowie am Kunstwerk zur Tour de France rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Parolen gesprüht worden“, schildert der FIM-Abteilungsleiter Martin Sahler. An allen drei Stellen sei neben weiteren Schmierereien wiederkehrend eine Parole gesprüht worden, die den Straftatbestand nach § 86a, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, erfüllen. Aufgrund dessen hat der Caritasverband Anzeige beim Staatsschutz im Landeskriminalamt erstattet.
„Verfassungsfeindliche Parolen sind weder ein Dummejungenstreich noch von der Meinungsfreiheit abgedeckt. In Zeiten, in denen unsere Demokratie von gezielten Fake News, Lügenkampagnen sowie extremistischen Gruppierungen angegriffen wird, kann es an dieser Stelle nicht mit einem stummen Entfernen der Schmierereien getan sein. Deshalb gehen wir mit diesem abstoßenden Vorfall an die Öffentlichkeit. Wir müssen etwas dagegen tun!“, so der Kampagnenbeauftragte für vielfalt. viel wert., Heiko Richartz.
Die Regiobahn und der Kreis Mettmann seien kurzfristig informiert worden und hätten beide innerhalb weniger Stunden reagiert und die Schmiererei entfernen lassen. „Außerdem haben wir den Eigentümern empfohlen, zusätzlich Anzeige wegen Sachbeschädigung zu erstatten“, so Richartz weiter.
„Unsere Demokratie ist ein hohes Gut und keine Selbstverständlichkeit“, unterstreicht Martin Sahler, „wir müssen uns täglich dafür einsetzen. Der Caritasverband vertritt selbstredend die Werte unseres Grundgesetzes und setzt sich für Menschlichkeit sowie ein weltoffenes Miteinander der Kulturen und Religionen ein. Solche Provokationen, die nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun haben, werden wir nicht unwidersprochen stehen lassen.“
