Mettmanner Haushalt „Das wäre ein Gamechanger“
Mettmann · Mettmanns Politik und die Stadtverwaltung suchen derzeit nach einem geeigneten Umgang mit der Haushaltsmisere. Dr. Helmut Peick, Finanzexperte und früheres Mitglied der aufgelösten Wählergemeinschaft UBWG, sieht Gefahren und Chancen.
Es sind turbulente Zeiten für die Mettmanner Entscheidungsträger. Die Stadt steckt tief in der Finanzkrise, unlängst hat die Verwaltung einen Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das derzeit von den Ratsfraktionen heiß diskutiert wird. Wo kann und sollte man sparen? Wo gibt es Möglichkeiten, Geld einzunehmen? Die Fragen sind leicht gestellt, Antworten darauf jedoch schwer zu finden. Die Materie ist komplex. Auch Dr. Helmut Peick hat sich so seine Gedanken gemacht, nicht zum ersten Mal. Schon in der Vergangenheit äußerte er sich mitunter kritisch zum Umgang der Stadt mit der Finanzsituation und auch jetzt macht er sich Sorgen um die Zukunft seiner Heimat. „Ich bin ein in der Wolle gefärbter Mettmanner“, so Dr. Peick, „und wenn ich sehe, dass etwas schief läuft, dann kann ich meine Klappe nicht halten. Hier gibt es Dinge, die man im Interesse der Gemeinde anders machen kann.“
Natürlich weiß er, dass im Moment noch nichts entschieden wurde, die Debatte im vollen Gange ist. Auch weiß er um die Notwendigkeit eines Sparprogramms, jedoch warnt er vor sozialen Einschnitten. Einsparungen bei Tafel oder Kinderschutzbund hält Helmut Peick für kontraproduktiv. Und zum Thema Grundsteuer B: Die müsse zwar steigen, aber nicht in dem Maße, wie die Verwaltung das im Entwurf dargestellt habe. Zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung schlägt Peick unter anderem vor, den Personalkostenansatz der Verwaltung zu korrigieren und den Pflegestandard bei Grünflächen zu senken. Bei einer weiteren Maßnahme sieht er besonders viel Potenzial, die Finanzsituation in Mettmann maßeblich zu verbessern. Dabei handelt es sich um die Übertragung der Aufgaben der Abwasserentsorgung auf den Bergisch-Rheinischen Wasserverband (BRW) im Jahr 2027.
Dadurch würde nach seiner Erwartung ein einmaliger Mittelzufluss von 107 bis 127 Millionen Euro möglich. Hinzu kämen jährliche Zinserträge von rund 4 Millionen Euro und ein Minderaufwand wegen Wegfalls von Personal- und Sachkosten. „Das wäre ein echter Gamechanger“, so Helmut Peick. Weniger Hoffnung legt er in die Altschuldenlösung, also die Hilfe von Bund und Land. „Wir haben wenig Aussichten, davon zu profitieren“, sagt er. „Es gibt viele Kommunen in NRW, denen es noch schlechter geht als Mettmann. Und die wären zuerst dran.“
