Vorschlag der Verwaltung für den Haushalt der Stadt Mettmann Ohne Tabus, stets optimistisch
Mettmann · Der Vorschlag der Verwaltung für den Haushalt liegt auf dem Tisch. Die CDU hat darüber beratschlagt, wie sie damit umzugehen gedenkt.
Am Wochenende vom 27. bis 28. April 2024 fand die Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion Mettmann statt, um den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 und des Haushaltssicherungskonzepts zu erörtern. Unter zeitweiser Teilnahme von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann wurden die aktuellen Herausforderungen eingehend besprochen, wie die CDU in einer Pressemitteilung bekannt gibt.
Die intensive Beratung sei in einem klaren Bekenntnis zur Haushaltsverantwortung gemündet, heißt es darin weiter. Angesichts der anhaltenden finanziellen Herausforderungen bekräftige die CDU-Fraktion ihr Engagement, konstruktiv mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten, um Einsparpotenziale zu identifizieren und den Haushalt nachhaltig zu gestalten.
Zu Beginn der Tagung wurde ein kurzer Rückblick auf das ereignisreiche Jahr 2023 und den Beginn des Jahres 2024 gegeben. Dabei seien wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt und der Stadtverwaltung gestellt worden. Die CDU-Fraktion betont ihre aktive Beteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung von Bund und Land sowie ihre Unterstützung bei der Nutzung von Fördermitteln des Landes für verschiedene Bereiche wie den Sozial- und Kultursektor.
Fabian Kippenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt: „Es ist unerlässlich, dass alle ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll agieren, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Leere Lippenbekenntnisse helfen uns nicht weiter – konkrete Zugeständnisse aller verantwortungsvollen politischen Akteure sind jetzt gefragt.“
Die CDU-Fraktion plant, Anträge und Anfragen zu verschiedenen Themen wie dem Rettungsdienst, dem Hallen- und Naturfreibad, dem Baubetriebshof und der Finanzierung von Maßnahmen durch Dritte zu stellen. „Nachhaltige Haushaltssanierung kann nur ganzheitlich funktionieren. Wir gehen ohne Tabus in die anstehenden Fachausschussberatungen und bleiben stets optimistisch“, fügt Kippenberg hinzu.
Politik und Verwaltung könnten der Haushaltssituation nur gemeinsam begegnen. Eine generelle Ablehnung des Haushaltes komme deshalb für die CDU nicht infrage. Die daraus resultierenden Probleme würden die Gesamtsituation abermals verschlechtern und seien unfair gegenüber nachfolgenden Generationen.
