Mettmanner Finanzlage Haushalt: Auf einem dornigen Weg
Mettmann · Die Stadt Mettmann geht ins Haushaltssicherungskonzept. Sparen ist das Gebot der Stunde. An welcher Stelle dies geschehen soll, muss in den nächsten Wochen und Monaten diskutiert werden. Dabei könnte es hitzig zugehen.
Was macht eine Stadt lebens- und liebenswert? Und wie viel kann den Menschen, die in ihr leben und lieben, zugemutet werden? Zwei sehr zentrale Fragen, die in diesen Tagen in Mettmann intensiv verhandelt werden müssen. Ende Juni soll der Hauhalt verabschiedet werden. Bei der Ratssitzung am vergangenen Dienstag hat die Verwaltung ihren Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept eingebracht, der nun als Diskussionsgrundlage für die Politik dient und der ein umfangreiches Maßnahmenpaket enthält, mit dem die Stadt sich aus der finanziellen Misere, in der sie sich schon lange befindet, befreien will.
Der Plan ist, im Jahr 2036 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Der Weg dorthin ist dornig. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung alle freiwilligen Leistungen – zu denen beispielsweise die Musikschule, die Stadtbibliothek und die Schwimmbäder gehören – hinsichtlich ihres Sparpotenzials analysiert. Rund 90 mögliche Maßnahmen mit einem Einsparpotenzial von 2 bis 2,5 Millionen Euro sind in dem Haushaltsentwurf enthalten.
Dem Rat obliegt es nun zu entscheiden, worauf die Menschen in Mettmann künftig verzichten sollen. Doch selbst wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden, wäre das noch nicht die Rettung für den Haushalt, betont Bürgermeisterin Sandra Pietschmann im Rahmen eines Pressegesprächs am Morgen nach der Ratssitzung. Der eingebrachte Entwurf sieht deshalb eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B vor, stufenweise, bis zum Jahr 2036.
Die Verwaltung empfiehlt eine gestaffelte Anpassung der Grundsteuer, beginnend mit 25 Prozentpunkten bis 2027. Weitere Erhöhungen würden folgen, ab 2033 um 85 Punkte. So kann es kommen, muss es aber nicht zwingend. Kämmerin Veronika Traumann weist darauf hin, dass es zuletzt positive Signale der Landesregierung in Bezug auf eine mögliche Altschuldenlösung gegeben haben, die die Situation maßgeblich verändern und sich dann auch günstig auf die Steuern auswirken würde.
Eine weitere wichtige Konsolidierungsmaßnahme besteht darin, anfallende Bauzinsen zunächst aus dem Haushalt herauszurechnen. Eine Bilanzierungshilfe, die allerdings, wie die Verwaltung selbst zu bedenken gibt, zu Lasten kommender Generationen ginge, die dann für die vertagten Schulden aufkommen müssten. Auch hier dürfte es einigen Gesprächsbedarf geben.
Und im Hintergrund schwelt noch ein weiteres Problem: das Eigenkapital der Stadt schmilzt und das schnell. Bis zum Jahr 2036 wäre es voraussichtlich nahezu komplett aufgebraucht. „Das ist eine Riesengefahr“, sagt Veronika Traumann. Dass die Menschen in Mettmann angesichts der Gemengelage mit Sorge in die Zukunft der Stadt blicken, kann Bürgermeisterin Sandra Pietschmann gut verstehen: „Die Leute fragen sich: Werden wir jetzt kaputtgespart.“ So soll es selbstverständlich nicht kommen. „Wir versuchen, die Menschen so wenig wie möglich zu belasten“, so die Bürgermeisterin. Dazu gehört auch, liebgewonnene Veranstaltungen wie Heimatfest oder Blotschenmarkt nicht in Frage zu stellen. Sie sollen weiterhin stattfinden, allerdings mit größerer Eigenbeteiligung der Veranstalter.
Was bleibt und was verschwindet, das wird das Thema der nächsten Wochen, Monate sein. Derweil appelliert Sandra Pietschmann einmal mehr an Bund und Land, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Das gelte zum Beispiel auch für die Regelung zur Ogata, die ab 2026 greift und Kommunen verpflichtet Plätze vorzuhalten. Sandra Pietschmann: „Was Bund und Länder vorgeben, müssen sie auch finanzieren.“
