Sommerzeit im Bundestag...
Mettmann · Erfahrene Beobachter denken an "Täglich grüßt das Murmeltier": Kurz vor der Sommerpause werden im Bundestag gerne ganz unauffällig Beschlüsse durchgepeitscht.
05.07.2017
, 11:53 Uhr
Eine Zeit, in der die Bürger besonders aufpassen müssen. So auch jetzt wieder und was da passiert ist, verschlägt einem den Atem. Da wurden mal eben so nebenbei drei Beschneidungen unserer Grundrechte beschlossen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Bundes-Trojaner und die Auflösung des Bankgeheimnisses durch das "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz". Noch nie davon gehört? Dann fragen Sie doch mal bei Ihrer Mettmanner Bundestagsabgeordneten nach (michaela.noll@bundestag.de)!
