Demo in Mettmann Pfiffe gegen Grundsteuer-Erhöhung
Mettmann · Was tun gegen die finanzielle Schieflage der Stadt – darum ging es im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag. Vor der Sitzung kam es vor der Stadthalle zu lautstarken Protesten.
Zwischen vierzig und fünfzig Menschen hatten sich am Dienstag vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Stadthalle vor dem Gebäude versammelt, ausgerüstet mit Trillerpfeifen, Rasseln und anderen lärmverursachenden Utensilien. Auf Plakaten brachten die Demonstranten ihre Empörung in kurzen Parolen zum Ausdruck: „Grundsteuer Willkür“ war dort zu lesen; oder „Bürgermeisterin schamlos“. Wenn Ausschuss-Mitglieder in die Halle gingen, wurden sie dabei von Buh-Rufen und Pfiffen begleitet. Jürgen Trebing, Organisator der Demonstration, zeigte sich zufrieden: „Das klappt doch alles wunderbar.“ Stein des Anstoßes für ihn war die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte. Und die zählte natürlich auch im Ausschuss zu den bestimmenden Themen.
Die Mettmanner Grünen zeigen sich tags darauf mit den Fortschritten der Haushaltsberatungen zufrieden. „Wir begrüßen sehr, dass die Verwaltung die Anregungen aus der Politik aufgenommen hat und damit die Sparpotenziale im Ansatz verdoppelt werden konnten“, lobt Fraktionssprecherin Rebecca Türkis. Bis zur Sonderratssitzung Mitte April würden Verwaltung und Fraktionen weitere Sparvorschläge durcharbeiten und wenn möglich umsetzen. Vorschlag der Grünen: Anhebung der Grundsteuer B um 150 statt um 300 Punkte.
Die FDP indes will einer Erhöhung auch weiterhin nicht zustimmen. Eine Grundsteuererhöhung treffe pauschal alle Bürger und greife insbesondere durch die von Bürgermeisterin und Verwaltung vorgeschlagene Höhe massiv in jedes Portemonnaie aller Einwohner, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Liberalen. Fraktionsvorsitzende Andrea Metz sagt: „Schon im Wahlkampf haben wir klar gesagt, dass die Grundsteuer unverändert bleiben muss. Das ist und bleibt auch weiterhin unsere Position.“ Bürgermeisterin Sandra Pietschmann sprach sich im Haupt- und Finanzausschuss erneut für die Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte aus. Zuvor hatte sie bei der Eröffnung der Sitzung mehr Respekt und Sachlichkeit bei der Spar-Diskussion eingefordert und kritisierte anonyme beleidigende Äußerungen auf der Webseite „Bürger für Mettmann“. Proteste, wie die vor der Stadthalle seien vollkommen in Ordnung, anonyme Beleidigungen jedoch nicht. Der stellvertretende Bürgermeister Nils Lessing von den Grünen springt Sandra Pietschmann in einer Pressemitteilung der Grünen zur Seite, lobt ausdrücklich ihre Arbeit und erteilt unsachlicher Kritik eine klare Absage: „Die Bürgermeisterin hat mit einer klaren Struktur und solider Vorarbeit durch die gestrige Sitzung geleitet. Dabei hat sie transparent die Lage der Verwaltung und des Haushalts dargelegt. Hieraus ist zu sehen, dass die Versäumnisse der letzten Jahre zu der aktuell desaströsen Lage geführt haben. Frau Pietschmann hierfür nun zu diffamieren, ist für uns nicht zu entschuldigen.“
