Mettmann gegen Rechts: "Reaktion der Stadt Mettmann ist völlig unzureichend"

Mettmann · "Mettmann gegen Rechts" nennt die Reaktion der Stadtverwaltung auf die Kritik am Steuerbescheid "völlig unzureichend".

Die Stadt hatte eine Pressemitteilung heraus gebracht, in der es heißt: "Die Verwaltung räumt allerdings ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten."

André Bär, der Vorsitzende des Mettmanner Vererins schreibt: "Aus der Stellungnahme der Verwaltung geht erst im letzten Satz hervor, dass die Begründung im Steuerbescheid unglücklich gelaufen sei. Im nächsten Schritt hätte die Verwaltung aber auch eigene Fehler eingestehen müssen, die ebenfalls zu Mehraufwendungen führten. Die finanziell höchst problematische Lage der Stadt Mettmann den Flüchtlingen anzulasten ist unfair, untragbar und liefert Rechtspopulisten Nährboden."

Bär fehlt ein "ziemlich wichtiger Aspekt" in dem Schreiben. "Wie wird die Stadt ihr Fehlverhalten gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen? Ein Eingeständnis der Stadt Mettmann oder zumindest eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den 300 hier lebenden Flüchtlingen wäre das Mindeste. Die Stadt sollte hier deutlich machen, dass sie die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht nur als Pflichtaufgabe wahrnimmt, sondern auch eine Willkommenskultur schaffen möchte." Der Verein erwartet von der Stadt Mettmann eine deutliche Entschuldigung und Richtigstellung gegenüber der Öffentlichkeit. "Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, das Vorgehen in solchen Beschwerdeverfahren dahingehend zu ändern, dass zunächst der Beschwerdeführer eine Antwort auf sein Anliegen erhält. Einige andere Bürger haben sich ebenfalls beschwert, keine Antwort auf ihre Anfrage erhalten zu haben. Ferner wünschen wir uns zukünftig mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit solch sensiblen Themen. Wir hoffen, dass wir eine solche Kritik nicht mehr üben müssen. Viel lieber würden wir gemeinsam mit der Stadt und den vielen ehrenamtlichen Helfern eine Willkommenskultur schaffen wollen."

(Schaufenster Mettmann)