Straßenbaubeiträge werden nicht komplett abgeschafft - Mettmanner Abgeordnete begrüßen Entscheidung "Keine einfache Lösung für eine komplexe Rechtsfrage"
Mettmann · Die SPD ist mit dem Antrag gescheitert, die Kosten für Grundstückseigentümer bei der Sanierung von Straßen abzuschaffen. Das hat der Landtag am Mittwoch entschieden. CDU, FDP und Grüne wollen aber Härtefälle entschärfen.
Sicher scheint in NRW zu sein, dass die Beiträge nun nicht ganz abgeschafft werden wie es in anderen Bundesländern vorgesehen ist. Der SPD-Gesetzentwurf wurde am Mittwoch von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, nur die AfD unterstützte die SPD. Die hatte gefordert, dass die Beiträge in Zukunft komplett vom Land übernommen werden, die Kommunen müssten keine zusätzlichen Kosten übernehmen. CDU und FDP kritisierten, es gäbe im Antrag keine Gegenfinanzierung.
Aktuell gibt es in Mettmann die Diskussion um den Düsselring, dessen Anwohner mit Sorge auf eine mögliche Anwohnerbeteiligung blicken. Die CDU-Landtagsabgeordneten für Mettmann, Dr. Christian Untrieser und Martin Sträßer, erklären: "Der SPD-Gesetzentwurf suggeriert eine einfache Lösung für eine komplexe Rechtsfrage. Wir möchten erreichen, dass Bürger frühzeitig und verpflichtend in kommunale Planungen eingebunden werden, Härtefälle zukünftig vermieden werden und Kommunen rechtssicher weiterhin Anliegerstraßen ausbauen können."
Laut Untrieser und Sträßer wäre nichts gewonnen, wenn Kommunen aufgrund fehlender Mittel die Grundsteuer erhöhen müssten und Mieter diese anschließend wegen deren Umlagefähigkeit jedes Jahr mit bezahlen würden. "Ist das gerechter? Trotzdem wüsste keiner, ob und wann die Kommune seine Anliegerstraße ausbaut - und wenn dann wäre der Einfluss darauf denkbar gering. Wer kann das wirklich wollen? Übrigens gilt, dass für die Instandsetzung von Straßen, die nachweislich während der jahrzehntelangen Nutzungsdauer von der Kommune nachweislich vernachlässigt worden sind, in der Regel schon heute keine Anliegerausbaubeiträge bezahlt werden müssen."
