Die Stadt äußert sich zu den Vorwürfen wegen der Steuerbescheide
Mettmann · Die Stadt hat eine Stellungnahme zur Beschwerde des Vereins "Mettmann gegen Rechts — Für Menschenwürde e.V." veröffentlicht. Der Verein sowie die Grünen, die Piraten und die Linke hatten sich massiv über die Begründung der Steuererhöhungen aufgrund der Flüchtlingsthematik beschwert.
Dort heißt es im genauen Wortlaut: "Der Rat der Stadt hat in der Sitzung am 20.5.2014 Hebesatzanhebungen für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer ab 1.1.2014 beschlossen. Die Verwaltung hat in einem Begleitschreiben seinerzeit auf die schwierige Finanzsituation hingewiesen. Als wesentliche Gründe hat die Verwaltung damals genannt:
- Umstellung des Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement
- Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land an die Kommunen ohne einen vollständigen Kostenausgleich
- Gewerbesteuerschwäche und
- Verschlechterungen im Finanzausgleich.
2014 bestand noch die Hoffnung, durch eine Verbesserung der Finanzsituation auf weitere Hebesatzanhebungen in den Folgejahren verzichten zu können. Die Finanzsituation der Stadt Mettmann hat sich jedoch nicht verbessert. Das Gegenteil ist eingetreten.
Im Begleitschreiben für die erneute Hebesatzanhebung für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer ab 1.1.2015 sind die in 2015 eingetretenen zwei wesentlichen Haushaltsverschlechterungen genannt worden. Bei diesen beiden Haushaltsverschlechterungen handelt es sich einmal um die Einbußen beim Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von jährlich rund 700.000 €. Ferner um den Anstieg der Aufwendungen für Asylbewerber. Der von der Stadt zu leistende Zuschuss beläuft sich trotz angehobener Landes- und Bundeszuschüsse inzwischen auf rund 1,5 Mio. €. Diese Fakten zur Finanzsituation sind auch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert worden.
Die Verwaltung räumt allerdings ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten."
