UBWG kritisiert Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses "Wir erwarten vom Bürgermeister eine Vorbildfunktion"
Mettmann · Die UBWG Mettmann richtet kritische Worte an Bürgermeister Thomas Dinkelmann. So schreibt der Fraktionsvorsitzende Hans Günther Kampen: "Bürgermeister Dinkelmann hat gestern den Haupt- Finanzausschuss wegen zwei Tagesordnungspunkte beraten lassen, deren Entscheidungen auch zu einem späteren Zeitpunkt hätten getroffen werden können."
Laut Kampen habe Dinkelmann damit unnötig Steuermittel vergeudet. "Wenn Mettmann sich in einer finanziellen Notlage befindet, dann erwarten wir vom Bürgermeister eine Vorbildfunktion im Einsetzen von finanziellen Resoucen", schreibt Kampen. "Es ging um die Tagesordnungspunkte für beabsichtigte Beitragserhöhung der Kindergärten und um den Kindergartenbedarfsplan. Die Verwaltung schlägt selbst vor, die Beitragserhöhung erst zum 1. Januar 2017 wirksam werden zulassen."
Die UBWG bleibe dabei und wird einer Beitragserhöhung nicht zustimmen. Die Fraktion möchte die Beratungen des Haushaltsplanentwurfes 2017 abwarten, um einen Gesamtüberblick der Stadt Finanzen zu haben und hat beantragt, diese Entscheidung über die Beitragserhöhung zu vertagen. "Leider hat es hierfür keine Mehrheit gegeben", schreibt Hans Günther Kampen. "Die im Rat vertretenen großen Parteien haben ohne Aussprache den UBWG-Antrag abgelehnt. Stattdessen wurden von CDU, SPD und FDP geringere Preiserhöhungen erörtert.
Eine Entscheidung wurde nicht getroffen, schon daher war diese Hauptausschuss Sitzung überflüssig wie ein Kropf."
Es sei laut Kampen zwar sicherlich begrüßenswert, dass diese Fraktionen ihre ursprünglich gefassten Beschlüsse zur Kindergartenbeitragserhöhung überdenken, allerdings sei es mehr als merkwürdig, "dass diese Fraktionen im zuständigen Fachausschuss, nämlich dem Jugendhilfeausschuss ihre Vertreter haben anders votieren lassen."
"Im Fachausschuss stimmen diese Vertreter von CDU,SPD und FDP für eine hohe Kindergartenbeitragsanhebung und im Hauptausschuss lassen diese Ratsvertreter ihre Kollegen im Regen stehen", schreibt Kampen. "Während der Bundesvorsitzende der SPD Herr Gabriel eine Kindergartenbeitragsfreiheit vor wenigen Tagen propagiert, stimmen seine Genossen in Mettmann für eine Kindergartenbeitragsanhebung. Das verstehe wer will."
