Piraten/Linke äußern sich zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsberatungen
Mettmann · Für die Fraktion der Piraten/Linke steht fest, dass Mettmann gewerbesteuerstarke Unternehmen ansiedeln muss, um Bürger und auch die ansässige Wirtschaft nicht durch weitere Gebühren- und Steuererhöhungen zu belasten.
"In den Haushaltsberatungen, die wir als Fraktion in dieser Wahlperiode bisher miterlebt haben, geht es immer wieder um die entscheidende Frage: Woher nehmen und nicht stehlen?" sagt Ria Garcia und setzt fort: "Das darf kein Dauerzustand werden." In einer ersten Pressemitteilung nimmt die Fraktion nun zu den im Verwaltungsausschuss anstehenden Entscheidungen und Haushaltsplanberatungen Stellung. In den kommenden Tagen wollen sie weitere Überlegungen zur Diskussion stellen.
Die Stadtverwaltung müsse zukunftsfähig werden, meint die Fraktion mit Blick auf die Personalsituation. Bei der aktuell viel zu hohen Fluktuation und 29 altersbedingten Austritten in den kommenden drei Jahren steuert die Verwaltung aus Sicht der Piraten/Linken auf einen Fachkräftemangel zu, der nur schwer auszugleichen sein wird. Dem solle entgegengewirkt werden. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die Verwaltung dringend ein Personalentwicklungskonzept benötigt. Diese Meinung hat auch die SPD in der Vergangenheit bekräftigt. Die Austritte der letzten zwei Monate haben uns jetzt dazu veranlasst einen dahingehenden Antrag zu stellen", erklärt die Fraktionsvorsitzende. Auch die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze oder Plätze für ein duales Studium sollte aus Sicht der Fraktion erhöht werden. Aber auch in städtischen Einrichtungen und im Bereich Jugendförderung bestehe dringender Handlungsbedarf.
Ebensolchen Handlungsbedarf sieht die Fraktion im Bereich IT-Sicherheit. Mit einer Bürgeranregung der Mettmanner Piraten aus dem Frühjahr 2014 zur Sicherheit der kommunalen IT-Infrastruktur begann die Diskussion um Notwendigkeiten. "Es war einer der ersten Anträge, die wir als Fraktion Piraten/Linke im Verwaltungsausschuss mit behandelt haben", sagt Ria Garcia. In dieser Sitzung wurde die Verwaltung aufgefordert, Kosten für die Erstellung eines IT-Sicherheitskonzepts einzuholen. An diesen Kosten scheiterte die Erstellung bisher. Die Fraktion will nicht auf den 'Schadensfall‘ warten. Die Nachbarstadt Haan ist hier weiter und hat im letzten Jahr das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) mit der Erstellung eines IT-Sicherheitskonzepts beauftragt, hat die Fraktion ermittelt. "Wir müssen der Verwaltung endlich die erforderlichen finanziellen Mittel freigeben", fordert die Fraktionsvorsitzende. Kommunale Verwaltungen gehören im weiteren Sinn in den Bereich Kritischer Informationsinfrastrukturen (KRITIS), was dazu führt, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit IT-Sicherheitskonzepte in Kommunen künftig voraussetzt. Aus Sicht der Fraktion werden Kommunen ohne ein solches Konzept und eine Zertifizierung nach dem BSI-Grundschutz künftig nicht mehr am Datenaustausch mit kommunalen Rechenzentren teilnehmen können. Die aus der Politik geforderte interkommunale Zusammenarbeit entbinde die Verwaltung letztendlich nicht von der Notwendigkeit eines solchen Konzeptes.
Für die anstehende Änderung der Parkraumbewirtschaftung, kaum zwei Monate nach Einführung der Neuregelung haben Piraten/Linke nur wenig Verständnis. Die Fraktion hatte im letzten Jahr gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit der gleichzeitigen Erhöhung der Parkgebühren und einer Verkürzung der kostenfreien Parkzeit gestimmt. Sie befürchteten negative Auswirkungen auf den örtlichen Handel und eine Mehrbelastung von Eltern an Schul- und Kitastandorten.
"Über die anstehende Entscheidung die Parkraumausweitung an der Goethestraße und der Laubacherstraße zurückzunehmen, können wir dennoch nur mit dem Kopf schütteln. War der Verwaltung nicht bekannt, dass an den Schulen zu wenig Parkplätze für Lehrer zur Verfügung stehen?" fragt Ria Garcia. Statt einer Rücknahme, die mit rund 9.000 Euro Kosten verbunden ist, regt die Fraktion Parkausweise, analog zu Anwohnerparkausweisen, für Lehrer an. Diese könnten dann mit einem vergleichsweise geringen finanziellen Beitrag von rund 30 Euro im Jahr, ohne Parkscheine dort parken. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung gibt die Fraktion Piraten/Linke zu bedenken, dass kostenfreie Parkplätze in der Goethestraße künftig zu einer Konkurrenzsituation bei der Parkplatzsuche zwischen Lehrer und Besuchern sowie Mitarbeitern der Kreisverwaltung führen könnten. Nach Fertigstellung des Verwaltungsgebäudes II zieht der Kreis aktuell nach und nach seine Dienststellen im neuen Gebäude an der Goethestraße zusammen.
