Linke und Piraten stimmen gegen den Haushalt 2017 "Muss alles so alternativlos sein?"
Mettmann · Ria Garcia von der Fraktion der Piraten und Linken im Mettmanner Stadtrat hat sich in ihrer Haushaltsrede am Dienstag zum Haushalt 2017 geäußert.
Die Fraktion hatte in der Ratssitung gegen den Haushalt gestimmt. "Knapp drei Jahre sind wir als Fraktion nun hier im Rat vertreten. Drei Jahre, in denen im Rat oft 'alternativlos‘ erscheinenden Entscheidungen getroffen wurden. Ein drohender Nothaushalt, unvermeidbare Haushaltskonsolidierungsmaßen und ein einzuhaltender Termin für den Haushaltsausgleich waren Gründe dafür", sagte Garcia. "Die Mettmanner mussten in den letzten Jahren den Gürtel immer wieder enger schnallen. Grundsteuererhöhungen, zweimalige Erhöhungen der Kitabeiträge, Erhöhung der Parkgebühren und der Entgelte für Bäder sind ein Teil der Haushaltskonsolidierung, der sie direkt betraf." Laut Ria Garcia musste auch die Wirtschaft tiefer in die Tasche greifen, um den städtischen Haushalt zu sanieren. "Vorgestellte Planungen im Rahmen der Neugestaltung der Innenstadt waren auch oft 'alternativlos‘, weil sie zu einem Zeitpunkt vorgelegt wurden, der kaum oder keine Möglichkeiten zur Änderung ließ, wenn man Fördermittel beantragen wollte. Das mit der Bürgerbeteiligung hatten wir uns irgendwie anders vorgestellt."
Bürger müssten laut Piraten und Linke in die Planung großer Projekte von Beginn an eingebunden werden, wenn die Beteiligung ernst gemeint ist. "Auch Vertreter aus der Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung sollten dabei mit am Tisch sitzen. Immer wieder stellt sich uns die Frage, ob wirklich alles so alternativlos sein muss? Geben wir Gelder immer an den richtigen Stellen aus? Warum haben wir zum Beispiel kein Gewerbestandortentwicklungskonzept, das gezielt darauf hinwirkt zukunftsweisende Unternehmen anzusiedeln, um die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zu verbessern? Warum geben wir zu einem Zeitpunkt, zu dem die Planung der künftigen Verkehrsführung bereits so gut wie abgeschlossen ist, 150.000 Euro für ein Verkehrskonzept aus? Und warum ist eine Mehrheit im Rat seit 2014 nicht bereit genügend Geld zur Verfügung zu stellen, um ein längst überfälliges IT Sicherheitskonzept zu erstellen?"
Ende 2017 sei ein solches Sicherheitskonzept die Voraussetzung zur Teilnahme am Datenaustausch mit Rechenzentren. Weiter fragt Ria Garcia: "Warum dauert die Diskussion um die Stadthalle bereits zehn Jahre an, in denen sich ein solcher Investitionsstau, wie er jetzt besteht, überhaupt erst bilden konnte? Und warum sollen wir jetzt 50.000 Euro für ein Veranstaltungskonzept beschließen, das keine Bedarfsanalyse enthält? Gleichzeitig stehen für ein von mehreren Fraktionen lange gefordertes Personalentwicklungskonzept nur 10.000 Euro zur Verfügung. Der Personalbedarfsplan für die kommenden Jahre zeigt aber deutlichen Handlungsbedarf."
Ein 2015 verabschiedetes Klimaschutzkonzept verstaubte bisher laut Garcia in der Schublade, weil sich eine Mehrheit im Rat damals nicht entschließen konnte eine vom Land geförderte Stelle für einen Klimaschutzmanager zu beschließen. "Um eine Stadt fit für die Zukunft zu machen, muss man frühzeitig erkennen, welche Entscheidungen dafür notwendig wären."
Im Haushalt 2017 stecke zudem laut Ria Garcia eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen. "Nach 27 Jahren ohne Anpassung wäre sie allein mit Blick auf gestiegene Mieten für Fraktionsgeschäftsstellen, angemessen. Auch wir müssen messerscharf kalkulieren. Dennoch: Der Zeitpunkt könnte aus unserer Sicht kaum schlechter gewählt sein. Bei all dem, was wir den Menschen hier in den letzten Jahren zugemutet haben, sind wir der Meinung, dass auch die Fraktionen den Gürtel noch ein oder zwei Jahre enger schnallen könnten. Und trotz all dem, was wir den Menschen, die in Mettmann leben, an finanziellen Mehrbelastungen und Kürzungen in den freiwilligen Leistungen der Stadt zugemutet haben, wollen sie tatsächlich immer noch aktiv etwas tun, um diese Stadt noch ein wenig lebenswerter zu machen."
Nun geht Ria Garcia auf die "Essbare Stadt" ein. "In diesem Frühjahr hätte die Treppe am Königshof mit bürgerschaftlichem Engagement anders bepflanzt werden können, als mit dem üblichen, kostengünstigen Pflanzgestrüpp, welches vielerorts das Stadtbild bestimmt. Allein: Sie durften nicht. Ein Fraktionsantrag hat dies verhindert. Für unsere Fraktion ist das immer noch nicht nachvollziehbar." Langenfeld habe vor einigen Jahren die Schuldenfreiheit erreicht, weil ein beherzter Bürgermeister bürgerschaftliches Engagement mit einbezogen und die Politik es nicht verhindert habe. Ria Garcia: "Nachzulesen ist das in dem Buch '1-2-3 Schuldenfrei'. Der Mann, der das erreichte, Magnus Staehler, war oder ist — liebe CDU-Fraktion — ein Mitglied ihrer Partei. Wir möchten hier aber nicht nur kritische Fragen stellen oder ebensolche Anmerkungen machen. Wir möchten durchaus auch anerkennen, dass es positive Entwicklungen gibt."
Inzwischen bestehe fraktionsübergreifend Einigkeit, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu benötigen. "Das ist erfreulich und wir alle hoffen, dass es in angemessener Zeit gelingt, diesen zu schaffen. Auch die Einrichtung einer Gesamtschule, die wir nach Auslaufen der Hauptschule als dringend erforderlich für Mettmann sehen, wird inzwischen ernsthaft geprüft. Bereiche der Innenstadt haben mit der Neugestaltung neue Aufenthaltsqualität gewonnen, die offensichtlich auch gern genutzt wird. Wir hoffen, dass auch unsere Einzelhändler und Gastronomen künftig davon profitieren. Dem Haushalt 2017 können wir aus den zuvor geschilderten Gründen dennoch nicht zustimmen. Wir wünschen uns für die Zukunft einen besonnen Umgang mit den städtischen Finanzen und verstärkte Bemühungen innovative Unternehmen anzusiedeln, um die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern. Und wir wünschen uns mehr direkte Bürgerbeteiligung. Wir wünschen uns auch einen konstruktiven Umgang der Fraktionen miteinander, der es ermöglicht gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die die Stadt fit für die Zukunft machen."
