Mettmanner Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und Piraten/Linke „Handlungsfähigkeit der Stadt Mettmann sichern“
Mettmann · „Die Corona- Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf unser gesamtes Leben. Auch die Arbeit der Kommunalpolitik ist hiervon betroffen“, schreiben die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
„Als Fraktionen im Stadtrat sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe an, die Handlungsfähigkeit der Stadt Mettmann auch in dieser Ausnahmesituation zu sichern. Daher werden wir zusammen mit den Bürgern, der Verwaltung und dem Bürgermeister konstruktiv zusammenarbeiten, um diese Krise zu bestehen. In diesem Zusammenhang ist es eine wichtige Aufgabe, zu einer Abstimmung über den Haushalt zu kommen. Nur mit einem beschlossenen Haushalt können viele Projekte, die vor allem auch für die Zeit nach der Corona- Pandemie von großer Bedeutung sind, fortgeführt werden.“
Im Rahmen einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden haben die Fraktionen einen Vorschlag entwickelt, wie sie, unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, zu einem Beschluss über den Haushalt kommen können.
Dieser sieht folgende Vorgehensweise vor:
1. Am 21.04.2020 finden in direkter Abfolge der Haupt- und Finanzausschuss sowie die Ratssitzung statt
2. Die Fraktionen reduzieren die Zahl der anwesende Ausschuss- bzw. Ratsmitglieder auf das für die Beschlussfassung notwendige Mindestmaß. Faktisch werden von jeder Fraktion nur die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend sein
3. Die Sitzungen finden in einer ausreichend großen Veranstaltungsstätte, beispielsweise einer Turnhalle, statt. So kann der Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden gewährleistet werden
4. Als einziger Tagesordnungspunkt wird der Haushalt beraten. Die Fraktionen verzichten dabei auf den Vortrag von Haushaltsreden. Diese werden schriftlich zu Protokoll gegeben
5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Übertragung der Sitzung via Live- Stream auf der städtischen Homepage möglich ist. So könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Sitzung verfolgen, ohne persönlich anwesend sein zu müssen
„Auch in dieser schwierigen Zeit nehmen wir so gemeinsam unsere Verantwortung für Mettmann wahr. Wir wollen unser politisches Handeln als Fraktionen dabei auf die notwendigsten Aufgaben fokussieren.
Gez.
Dr. Richard Bley, CDU Florian Peters, SPD Nils Lessing, Grüne
Klaus Müller, FDP Ria Garcia, Piraten/Linke“
