Ortsparteitag der Mettmanner FDP „Das ist zu viel des Guten!“
Mettmann · Dass die FDP seit Jahren relativ viele Wähler in Mettmann hat, veranschaulichte auch jetzt das Ergebnis der Europawahlen. Mit 8,81 Prozent erzielten die Liberalen das beste Wahlergebnis im Kreis Mettmann und hoben sich deutlich vom Bundesdurchschnitt ab.
Daher fiel der Geschäftsbericht der Ortsverbandsvorsitzenden Andrea Metz beim vergangenen Ortsparteitag in den Räumen des Mettmanner Tennis- und Hockeyclubs auch nicht allzu negativ aus. „Für die FDP ist noch Luft nach oben, wir befinden uns mit unseren Mitgliedszahlen allerdings im Aufwärtstrend“, sagte Metz und zeigte sich durchaus erfreut.
Kritischer fielen hingegen die Worte des Fraktionsvorsitzenden Klaus Müller aus, der sich in seinem Bericht auf die Mettmanner Themen konzentrierte. Klare Kante zeigte der Politiker in Bezug auf das Gesamtschulthema. Eine Machbarkeitsstudie, die eine Multifunktionshalle in Kombination mit der Errichtung der Gesamtschule auf ein Gesamtkostenvolumen von rund 39 Millionen schätzt, ist nur ein Negativaspekt in den Augen der Fraktion. „Eigentlich brauchen wir an diesem Punkt nicht weiter zu diskutieren, der Haushalt der Stadt gibt eine solche Investition nicht her. Die FDP hat sich von Anfang an gegen die Errichtung einer Gesamtschule ausgesprochen.“
Dass die Schullandschaft mit zwei Gymnasien, einer Realschule sowie einem Berufskolleg jedoch ausreichend für eine Kreisstadt sei, schob der Fraktionsvorsitzende noch erklärend hinterher. Kritik gab es auch am Personalstab des Bürgermeisters. Fast schon sarkastisch zählte Müller die Posten auf, die sich laut Stellenbeschreibung aktuell mit dem Thema „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ im Rathaus befassen sollen. „Neben den schon vorhandenden beiden Stellen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurden auch die neue Leiterin des Bürgermeisterbüros sowie der neue Wirtschaftsförderer mit eben jenen Aufgaben betraut“, so Müller. „So wichtig eine gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Stadt auch ist, lässt sich doch hinterfragen, ob hier nicht zu viel des Guten getan wird.“
Dass sich an anderer Stelle über notwendiges, aber fehlendes Personal beklagt wird, gibt der Fraktionsvorsitzende in seinem Bericht ebenfalls zu bedenken. Weitere Schwerpunkte setzte Müller bei den Themen Stadthalle, Haushalt sowie Straßenausbaubeiträge.
Als Gastredner konnte die FDP gleich zwei Experten gewinnen: Baudezernent Kurt- Werner Geschorec und Staatssekretär Dirk Wedel. Geschorec gab Einblicke in den erst kürzlich veröffentlichten Verkehrsentwicklungsplan. Der Illusion, dass der Plan ein Allheilmittel gegen erhöhtes Verkehrsaufkommen sei, darf sich laut Geschorec aber niemand hingeben. Vielmehr müsse ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden und mehr Platz für Radwege und das ÖPNV-Netz geschaffen werden. Dass sich die Werbegemeinschaft ME- Impulse mit Unterstützung der CDU eine Zufahrt zu den Tiefgaragen wünscht, ist für den Baudezernenten völlig unverständlich. „Das könnte sogar dazu führen, dass wir Fördermittel, die für den Bau der Umgehungsstraßen ausgeschüttet wurden, wieder zurückzahlen müssten.“
Zweiter Gastredner des Abends war FDP-Staatssekretär Dirk Wedel, der Einblicke in seine Arbeit und die der Landesregierung gab.
Mit der Wahl des neuen Ortsverbandsvorstandes schloss der diesjährige Ortsparteitag. Einstimmig wurde Andrea Metz wiedergewählt. Ihre beiden Stellvertreter sind fortan Jan Söffing und Dr. Tim Günter. Schatzmeister bleibt Georg Reins und Christiane Jochum wurde einstimmig als Schriftführerin wiedergewählt. Beisitzer sind Mathew Joseph, Lutz-Werner Kreitmann, Frank Eichler und Dr. Werner Beckmann.
