FDP „Es rollt ein Tsunami auf Mettmann zu“
Mettmann · Die FDP Mettmann sieht schwarz für die städtischen Finanzen, wenn alle Bauvorhaben wie geplant durchgeführt werden.
Wenn alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Bauvorhaben in den nächsten Jahren verwirklicht werden, droht eine Grundsteuererhöhung in noch nie dagewesenem Ausmaß, schreibt die FDP Mettmann in einer Pressemitteilung. Es sei zu befürchten, dass der Grundsteuerhebesatz von derzeit 675 Prozent-Punkte auf rund 1100 Prozent-Punkte anwachse und damit die Mettmanner Bevölkerung weiter erheblich belastet würde. „Das ist nicht mehr tragbar“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Metz. „Den größten Brocken verursacht die von der Ratsmehrheit (Grüne/SPD/CDU) beschlossene Gesamtschule“.
Nach den aktuell vorgestellten Plänen gehe die Verwaltung von rund 90 Millionen Euro (ohne Berücksichtigung von Inflation) für die Gesamtschule aus. Angesichts der weiter steigenden Baukosten in den nächsten Jahren, die auch die Verwaltung sehe, erscheine ein Kostenvolumen von 120 Millionen Euro realistisch, so die FDP. Hinzu kämen noch die Kosten für die im Anschluss komplett neu zu errichtende Otfried-Preußler-Schule, die wegen der Gesamtschule an der Goethestraße weichen solle. „Die Gesamtschule verursacht damit ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 150 Millionen Euro. Rechnet man dann noch die Kosten der dringend notwendigen neuen Feuerwache hinzu, so sind wir schnell bei über 200 Millionen Euro, die finanziert werden müssen und die Haushalte der nächsten Jahre belasten“, so Andrea Metz weiter. „Es rollt ein Tsunami auf Mettmann zu, der zu einer deutlichen Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes führen wird“, so Metz.
Die FDP Fraktion fordert, die Kosten für die geplanten Investitionen und Neubauten drastisch zu senken. Um die Kosten zu kontrollieren, habe die Fraktion die Einrichtung einer Baukommission beantragt. Dies sei von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt worden.
