SPD und CDU möchten fünf- statt neun-prozentige Erhöhung/UBWG kritisiert Pläne Entscheidung über Kita-Gebühren fällt erst in der Ratssitzung
Mettmann · Im Jugendhilfeausschuss hatte es noch eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag gegeben, ab 1. Januar 2017 eine neun prozentige Erhöhung der Kindergartengebühren durchzusetzen. Im Haupt- und Finanzausschuss sah das gestern schon wieder etwas anders aus.
Das heißt jedoch nicht, dass es keine Erhöhung geben wird, vielmehr soll diese jetzt um fünf Punkte abgeschwächt und zeitlich verschoben werden. Florian Peters von der SPD äußerte sich, dass seine Fraktion auch unglücklich über eine Erhöhrung wäre. Doch: "Wie familienfreundlich ist eigentlich ein Nothaushalt?" Peters ist für eine Erhöhung der Gebühren von fünf Prozent ab August 2017. Die CDU signalisierte gestern, dass sie diesem Vorschlag der SPD folgen wolle. Eine endgültige Entscheidung darüber fällt jetzt am 9. November in der Ratssitzung. "Interimskämmerer" André Trant mahnte die abgespeckte und verschobene Erhöhung an und rechnete aus, dass dadurch 75.000 der geplanten 100.000 Euro verloren gehen würden.
Harsche Kritik am "Herumlavieren" der SPD und CDU kommt von der UBWG. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Günther Kampen schreibt: "Die im Rat vertretenen großen Parteien haben ohne Aussprache den UBWG-Antrag (nach einer Ablehnung der Gebührenerhöhung, die Redaktion) abgelehnt. Stattdessen wurden von CDU, SPD und FDP geringere Preiserhöhungen erörtert. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen, schon daher war diese Hauptausschusssitzung überflüssig wie ein Kropf."
Kampen sagt weiter in Richtung CDU, SPD und FDP: "Es ist zwar sicherlich begrüßenswert, dass diese Fraktionen ihre ursprünglich gefassten Beschlüsse zur Kindergartenbeitragserhöhung überdenken, allerdings ist es mehr als merkwürdig, dass diese Fraktionen im zuständigen Fachausschuss, nämlich dem Jugendhilfeausschuss ihre Vertreter haben anders votieren lassen. Im Fachausschuss stimmen diese Vertreter von CDU,SPD und FDP für eine hohe Kindergartenbeitragsanhebung und im Hauptausschuss lassen diese Ratsvertreter ihre Kollegen im Regen stehen."
Kampen versteht zudem nicht, warum die gestrige Sitzung überhaupt stattgefunden habe, wenn "schon wieder nichts entschieden wurde" und kritisiert auch den Bürgermeister. "Ich kann das alles nicht mehr verstehen. Bürgermeister Dinkelmann hat gestern den Haupt- Finanzausschuss wegen zwei Tagesordnungspunkte beraten lassen, deren Entscheidungen auch zu einem späteren Zeitpunkt hätten getroffen werden können. Hier sind unnötige Steuermittel vergeudet worden. Wenn Mettmann sich in einer finanziellen Notlage befindet, dann erwarten wir vom Bürgermeister eine Vorbildfunktion im Einsetzen von finanziellen Resoucen."
