Ehemalige SPD-Ratsmitglieder gründen neue Fraktion "Bürger für Mettmann"
Mettmann · Die Ratsmitglieder Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke, ehemals SPD, haben eine eigene Fraktion gegründet.
"Wir freuen uns, Sie darüber zu informieren, dass wir gestern den Bürgermeister offiziell davon in Kenntnis gesetzt haben", schreiben sie. "Wir haben uns für den Namen 'Bürger für Mettmann' entschieden, weil wir damit hervorheben wollen, dass hier alle Mettmannerinnen und Mettmanner sofort mitmachen können - ohne parteitypische Ochsenwege gehen zu müssen." Bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion wurde Daniel ten Brinke zum Vorsitzenden, Ina ten Brinke Schubert zur Stellvertreterin ernannt. "Bei zwei Personen ist die Titelvergeberei zwar eigentlich albern, aber es ist wird nun mal formal vorgeschrieben", so Daniel ten Brinke, "Uns geht es nicht um Titel und Personen, uns geht es um Inhalte! Wir freuen uns, dass es sofort nach Bekanntgabe unseres Austritts bei der SPD Anfragen zur Mitarbeit bei uns gab - das war ein tolles Signal für uns!"
Bei der ersten Sitzung sind die folgenden grundsätzlichen Beschlüsse getroffen worden:
-Erster Antrag wird die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft umfassen. Günstigen Wohnraum für Familien in Mettmann zu schaffen, steht bislang bei keiner der Ratsfraktionen in Mettmann oben auf der Agenda. Wir sehen hier einen massiven Nachholbe-darf und werden uns dafür einsetzen.
-"Wir sind für Ausbau des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung. Die von uns bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses Vorlage eines Konzeptes wird sowohl die Erarbeitung eines Leitbildes der Stadt Mettmann als auch die Gründung einer eigenen städtischen Gesellschaft für das Stadtmarketing umfassen. Diese soll keinesfalls Konkurrenz zu Institutionen wie Mettmann Impulse e.V. tragen, sondern - im Gegenteil - professioneller Ansprechpartner für diese Institutionen sein. Die Kosten hierfür tragen sich bei den meisten Kommunen weitgehend selbst. Es wäre ein wichtiger Schritt hin zur Professionalisierung dieses wichtigen Bereiches."
-"Wir sind für die Gründung einer Gesamtschule. Die bald veröffentlichten Zahlen der Verwaltung werden belegen, dass ein Drei-Schul-System (zwei Gymnasien, eine Gesamtschule) sicherlich den Kostenrahmen sprengen wird und ein Zwei-Schul-System (ein Gymnasium, eine Gesamtschule) installiert werden muss. Da wir aber als Stadt verpflichtet sind, hier allen Schülerinnen und Schülern ein Angebot zu machen, wird sich niemand ernsthaft dieser einzig rich-tigen und notwenigen Lösung verschließen können. Es kann hierbei nicht um Besitzstandswah-rung Einzelner gehen, sondern Politik muss das Gesamtbild im Auge haben."
-"Wir sind für den Erhalt der Stadthalle. Die vituelle Idee der FDP bzgl. der Errichtung eines neuen Kulturzentrums ist etwas für philosophische Abende bei Rotwein und Zigarre. Die Idee mag durchaus Charme haben, aber sie ist aber finanziell nicht umsetzbar. Ein Abriss kommt aus unserer Sicht wegen der Kosten und der ungeklärten Frage des Denkmalschutzes ebenfalls nicht in Frage. Es bleibt somit doch nur eine Alternative: Erhalt und Restauration."
-"Wir sind nach wie vor gegen die Netztrennung und die Sperrung der Schwarzbachstraße. Hier werden wir den Mettmannerinnen und Mettmannern, die diese Lösung weder nachvollziehen noch unterstützen, ein Forum und eine Stimme im Rat geben. Alle Diskussionen der etablierten Parteien über die Aufwertung des Jubiläumsplatzes (der ohne Frage aufgewertet werden muss), bilden in diesem Zusammenhang doch zum jetzigen Zeitpunkt nur Ablenkung, da man sich bewusst ist, dass die Bevölkerung diese verkehrspolitischen Maßnahmen ablehnt.
"Die Menschen in Mettmann werden erst noch sehen, was es genau bedeutet, wenn die Straßen erst gesperrt sind und man von Mettmann Süd über die Osttangente fahren muss, um zum Bauhof zu kommen — von der Verkehrszunahme am Goldberg und der Nordstraße gar nicht erst zu sprechen. Dagegen werden wir weiterhin protestieren!", so Daniel ten Brinke.