1. Die in der Sitzungsvorlage dargelegten Planvarianten 1 und 2 sollen für die Fortstzung der Beratung erweitert werden um die Variante "einfache Sanierung"

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Verwaltungsrichter oder eine Verwaltungsrichterin als Mediator zu bestellen, der mit den Anwohnern und einer Kommission aus Ratsmitgliedern sowie der Verwaltung das Planungsverfahren begleitet.

"Die Notwendigkeit einer solchen Vorgehensweise ergibt sich der aus Begründung unseres schriftlichen Antrages vom 28. Februar 2018, den wir dem Ausschussvorsitzen Herr Caspar schriftlich zu Beginn der Sitzung vorgelegt haben", schreibt der Fraktionsvoritzende der UBWG. "Da die Verwaltung auch nach eigenen Aussagen mit rechtlichen Fragen zur Abrechnungsfähigkeit einer Straßensanierung überfordert ist, hält die UBWG es für dringend erforderlich ein solches Mediationsverfahren einzuleiten."

Auch sollte zum jetzigen Zeitpunkt aus Kostenersparnis noch keine Grundlagenermittlung durch ein externes Büro durchgeführt werden, so die UBWG. "Sollte das Ergebnis des Meditationsverfahren dazu führen, das bei einer reinen Sanierung keine Abrechnung nach dem KAG möglich ist, wird die die kostenträchtige Grundlagenermittlung überflüssig."

Kampen kritisiert zudem den Ausschussvorsitzenden Casper. "Herr Casper hat aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen über unseren Antrag in der Sitzung nicht abstimmen lassen. Auch meine mehrfachen Handzeichen hat er geflissentlich ignoriert."