Ratsmitglieder Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke treten aus der SPD-Fraktion aus "Der Schritt ist unumgänglich geworden"
Mettmann · Zu ihrem Austritt aus der SPD-Ratsfraktion vorgestern haben sich Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke nun geäußert.
"Dieser Schritt ist uns alles andere als leicht gefallen - insbesondere wenn man sich jahrzehntelang in einer Partei auf den unterschiedlichsten Ebenen engagiert hat. Er ist aber unumgänglich geworden. Die Differenzen mit dem Rest der Fraktion in wichtigen inhaltlichen Fragen, aber auch oft im persönlichen Umgang miteinander sind zu groß und dauern jetzt seit der Bürgermeisterwahl an", schreiben die Beiden in einer Pressemitteilung. "Es ist Zeit, hier eine Entscheidung zu treffen. Wir werden Ratsmitglieder bleiben und zeitnah eine eigene Fraktion im Mettmanner Stadtrat gründen. Wir werden unser Ratsmandat nutzen, um nun diejenigen Inhalte politisch einbringen und abarbeiten zu können, für die wir bei der letzten Kommunalwahl kandidiert haben und von denen wir der festen Auffassung sind, dass sie die Menschen in unserer Stadt bewegen."
Darunter zählen Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke folgende Punkte:
- Förderung günstigen Wohnraums - "Hier werden wir umgehend die Initiierung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragen, um darüber die Förderung Sozialen Wohnungsbaus zu forcieren."
- Ausbau des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung - "Hier werden wir zeitnah die Vorlage eines eigenen Stadtmarketingkonzeptes einbringen."
- Einsatz für die Einführung einer Gesamtschule - "Mettmann braucht ein verlässliches Schulangebot für alle Kinder."
Weiter schreiben Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke: "Die Liste der dringenden Themen ist natürlich noch länger. In Mettmann gibt es viele Baustellen (und wahrlich nicht alle haben mit Verkehr zu tun), denen sich die Politik als Ganzes annehmen muss. Die Menschen haben kein Verständnis für parteipolitisches Gezänk - zu Recht. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl hat gezeigt - die Menschen in Mettmann haben Interesse an den wichtigen politischen Themen in unserer Stadt - aber viele sind von Parteien frustriert und suchen neue Angebote für ihr eigenes Engagement. Wir möchten den Menschen in Mettmann ein Angebot machen: Das Angebot sich inhaltlich einzubringen, uns Ihre Probleme mitzuteilen - eine Einladung zur Diskussion und Kooperation. Wir werden mit unserer Arbeit versuchen, so nah wie möglich an den Menschen zu sein."
So sollen folgende Punkte für mehr Transparenz sorgen:
- Regelmäßige Infotreffen und Infostände (nicht nur vor Wahlen) zur Interaktion mit den Menschen in der Stadt. "Wir werden uns nicht in der Komfortzone einrichten."
- "Fraktion vor Ort"-Wochen mehrmals im Jahr, bei denen Unternehmen, Institutionen, Verbände und Vereine besucht werden.
- Eigene Fraktions-Publikation zur Verteilung in die Mettmanner Haushalte sowie öffentliche Fraktionssitzungen zu den Themen, bei denen dies notwendig und möglich ist.
- Kommunikation im digitalen Raum über die eigene Webseite, Facebook, Twitter etc.
"Wir haben uns viel vorgenommen. Vielleicht auch zu viel für nur zwei Personen, aber wir hoffen, mit unserer Arbeit auch Menschen anzusprechen und zu interessieren. Menschen, die sich für die Belange der Stadt einsetzen wollen, aber hierzu bislang keinen adäquaten Weg gefunden haben. Vielleicht können wir hier einen kleinen Beitrag leisten, dass sich dies zukünftig ändert." Mit diesen Worten beschließen die Beiden ihre Mitteilung.