Parteiempfang in der Kulturvilla CDU will eine getunte Netztrennung
Mettmann · Rund 50 Mitglieder des CDU-Ortsverbandes sowie interessierte Bürger waren der diesjährigen Einladung zum Jahresempfang der CDU am vergangenen Montag gefolgt.
Erstmals konnte die Veranstaltung in den Räumen der Kulturvilla realisiert werden. Der Stadtverbandsvorsitzende Fabian Kippenberg führte durch den kurzweiligen Abend und übergab zunächst der Fraktionsvorsitzenden Ute Stöcker das Wort. Stöcker ging in ihrem Jahresbericht auf die Entscheidungen 2016 ein. Themen, wie die Machbarkeitsstudie und die Elternbefragung über die Schullandschaft beschäftigten die Fraktion besonders. Nachdem sich die Elternschaft klar für eine Gesamtschule in Mettmann ausgesprochen hat, wurde mehrheitlich mit der SPD eine Machbarkeitsstudie zur Standortfrage in die Wege geleitet. Das Ergebnis soll im Herbst präsentiert werden. "Zudem beschäftigt uns noch immer das Thema Netztrennung", so Stöcker. "Gemeinsam mit AfD, Linke und den Piraten haben wir uns gegen die komplette Netztrennung im Rat ausgesprochen."
Die Option einer Teiltrennung mit Zufahrten zu den beiden Tiefgaragen wäre für Stöcker wünschenswert gewesen. Nun soll das bereits abgeschlossene Gesamtverkehrsgutachten nochmals zu Rate gezogen werden. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir noch Stellschrauben für die Netztrennung setzen können." Wie Alternativen genau aussehen könnten, lässt die Fraktionsvorsitzende noch offen. "Fest steht jedoch, dass wir uns alle Belastungskriterien nochmals anschauen müssen." Ein weiterer wichtiger Aspekt der Fraktionsarbeit ist die jährliche Haushaltsplanung. Nur dank einer Erhöhung der Grundsteuer B von 450 auf 480 Punkte konnte der Haushalt gesichert beschlossen werden. Das größte Defizit wurde der Kommune vom Land zugefügt. "In unserer Haushaltsplanung sind wir anfänglich von einem Zuschuss von 10 000 Euro pro in Mettmann lebendem Flüchtling ausgegangen. Dass sich dieser Zuschuss nur auf anerkannte Flüchtlinge bezieht, hat uns ein Defizit von 1,6 Millionen Euro beschert", sagte Stöcker.
Durch die Reduzierung der Kreisumlage konnte ein geringer Teil aufgefangen werden. Die Politikerin ist glücklich über neue Personalstellen im Bereich des Baubetriebshofes, der Schwimmbäder, des Hausmeisterdienstes und im pädagogischen Sektor. Auch eine Flüchtlingskoordinatorin hat im vergangenen Jahr den Dienst aufgenommen. Stolz ist Ute Stöcker zudem auf den Beschluss, die Stadthalle in saniertem Bestand weiter zu unterhalten. Eine anberaumte Sanierungsgröße von vier Millionen Euro stellt die Fraktionsvorsitzende in Aussicht. Auch der Düsselring und die bevorstehenden Baumaßnahmen sind im Rat optimiert worden. So konnte die anfänglich angedachte Sanierungslaufzeit durch einen Mehrheitsbeschluss von fünf auf zwei Jahre reduziert werden. Zukunftsorientiert wünscht sich Stöcker stellvertretend für die Fraktionen eine Anpassung der kommunalen Zuschüsse für die Parteiarbeit, die seit 27 Jahren nicht erhöht wurden. "Sonst können wir die ehrenamtliche Arbeit nicht mehr lange aufrecht erhalten", so Stöcker. Positiv sieht sie den Austausch zwischen Politik und Bürgern. "Immer mehr Bürger suchen den direkten Kontakt, schreiben Mails oder treten anders an uns heran", sagte die Fraktionsvorsitzende.
Geehrt wurden für ihre langjährige Parteimitgliedschaft Dr. Heidi Hein-Kircher (25 Jahre) sowie Hans-Georg Marlitz (65 Jahre). Die Ehrungen wurden von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Michela Detlefs-Doege übernommen und besonders im Fall des 90-jährigen Hans-Georg Marlitz fiel diese sehr emotional aus. Der Veteran ist stolzer Träger des Bundesverdienstkreuzes, des Landesverdienstordens sowie des Europa-Kreuzes.
Anschließend an den offiziellen Teil stellten sich die Landtagskandidaten Dr. Christian Untrieser und Martin Sträßer in einer Interviewsituation den Fragen der Bürger.
