CDU-Jahresempfang im Wyndham Garden 2016 wird ein „Sparjahr“
Mettmann · Kommunal- und landespolitische Themen bestimmten am Donnerstag den Jahresempfang der CDU im Hotel Wyndham Garden.
Neben der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll konnten die rund 70 Mitglieder und Gäste des Abends auch den Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt begrüßen. Vorher hatte allerdings der Stadtverbandsvorsitzende das Wort. Fabian Kippenberg ließ in seinem Grußwort die Bürgermeisterwahl 2015 Revue passieren und dankte neben dem Hauptakteur Norbert Danscheidt vor allen den ehrenamtlichen Helfern. "Wir haben die Stichwahl zwar verloren, müssen uns wegen des Ergebnisses jedoch nicht verstecken." In seiner Rede verwies der Stadtverbandsvorsitzende auf die Ziele des neu gewählten Vorstandes. "Wir haben uns primär das Ziel gesetzt, neue Mitglieder zu gewinnen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, sollen in Zukunft einige Veranstaltungen ins Leben gerufen werden."
Auch das Thema Flüchtlinge wurde angeschnitten. Ute Stöcker, die Fraktionsvorsitzende der CDU, gewährte Einblicke in die aktuelle Haushaltssituation und verwies auf ein Defizit in Millionenhöhe. "Die Kosten für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen, aber auch von Scheidungs- und Trennungskindern, Hausmeister- und Sicherheitsservicepersonal für die Flüchtlingsunterkünfte, den Um- und Ausbau dieser Immobilien sowie Miet- und Nebenkosten haben allein im Dezember 2015 eine Neuverschuldung in Millionenhöhe verursacht", sagte Stöcker.
Um die städtischen Finanzlöcher zu stopfen, wurde unter anderem die Grünflächenunterhaltung gekürzt, die Straßenerneuerung gänzlich gestrichen, Personalkürzungen vorgenommen und weitere Maßnahmen eingeleitet. "Um dem Nothaushalt zu entkommen, müssen wir diese Konsequenzen in Kauf nehmen. Ansonsten würde der Mettmanner Haushalt bald durch einen Sparkommisar verwaltet. Dieser würde auch freiwillige Ausgaben an Vereine und Verbände streichen."
Auch die Anhebung der Grundsteuer B sowie die Abschaffung der sogenannten "Brötchentaste" (30 Minuten freies Parken) könnten kommen. Wenn die Kalkulation der CDU-Fraktion jedoch aufgeht, könnte die Stadt bis Ende des Jahres wieder schwarze Zahlen schreiben und ein Plus von 26.000 Euro erwirtschaften.
Info
Abschließend zum diesjährigen Jahresempfang wurde der ehemalige Bürgermeister Ottokar Iven für 50 Jahre treue CDU-Mitgliedschaft geehrt.
