Piraten/Linke zur Gesamtschule, Stadthalle, zu Bürgerengagement und Zukunft der Stadt
Mettmann · In einer Pressemitteilung äußern sich Piraten und Linke zu Zukunftsthemen der Stadt.
Wenn es nach der Fraktion, müsse Mettmann die Gewerbesteuereinnahmen verbessern, ohne die Hebesätze zu erhöhen. Das kann aus Sicht der Fraktion nur mit einem zukunftsfähigen Konzept gelingen. Politik und Verwaltung sollen darüber hinaus auch bestehende Angebote von Vereinen annehmen, um den Haushalt zu entlasten. Das fördere die Identifikation mit der Stadt, meint die Fraktion. "Langenfeld hat es vor einigen Jahren aus einer ähnlichen Situation heraus geschafft schuldenfrei zu werden. Das ist auch gelungen, weil Langenfeld starke Vereine hat und Bürger aktiv mitgewirkt haben", erklärt Ria Garcia.
Die Fraktion bemängelt, dass die großen Fraktionen trotz leerer Haushaltskasse hier die Verwaltung mit Vorschlägen zur Gestaltung des Areals am Königshof durch städtische Bepflanzungen und Kunstwerke beauftragen, statt angebotenes bürgerschaftliches Engagement an diesem Ort als willkommene Unterstützung zu begrüßen. "Die Aulen Mettmanner wollen der Stadt seit längerer Zeit ein bespielbares Denkmal des ehemaligen Könighofs spenden, das seinen Platz unter dem Baumdach am Königshof finden könnte. Das Bürgerforum möchte die Grünanlagen an der Treppe am Königshof durch Obstbepflanzungen aufwerten." erinnert Garcia an Angebote aus den Vereinen und führt fort "Wir unterstützen diese Angebote, die Bürgerbeteiligung fördern und die Identifikation mit dieser Stadt stärken."
Um Mettmann trotz derzeit relativ hoher Hebesätze in der Gewerbesteuer und nur noch wenigen größeren Gewerbeflächen für Unternehmen attraktiv zu machen, sollen vor allem Zukunftstechnologien und Gewerbe mit geringem Flächenbedarf angeworben werden. Garcia: "Mit Unternehmen wie CA DIGITAL GmbH aus dem Bereich digitale Kieferorthopädie, RTC, die 2015 mit der Schlagzeile 'Hüftgelenke aus dem 3D-Drucker‘ auffielen und inzwischen zum Hersteller stratasys gehören oder auch dem Startup 'Message in a cake‘, das im 3D-Druck Kuchen mit Botschaften produzieren kann, gibt es dafür in Mettmann bereits gute Ansätze. Mit dem Ausbau der Regiobahn Richtung Wuppertal wird vor allem der Bereich Bergstraße, Oststraße und Elberfelder Straße für ein Innovationscenter und damit langfristig auch für zusätzliche Arbeitsplätze interessant. Dabei ist der Breitbandanschluss für innovative Unternehmen eine wichtige Voraussetzung."
Ein Kernthema der Fraktion Piraten/Linke war von Beginn der Wahlperiode an, die Einrichtung einer Gesamtschule. "Wir begrüßen den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zu einer Machbarkeitsstudie. Der Elternwille und gute Bildungschancen für alle Schüler müssen vor anderen Interessen stehen", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Gutt dazu. "Wir werden auch Teile des CDU-Antrags zur Sanierung der Stadthalle unterstützen, weil es auch für uns die einzig sinnvolle und finanzierbare Alternative ist", ergänzt Gutt. Allerdings würde seine Fraktion zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung über das künftige Management der Stadthalle fällen wollen und den Antrag um einen Prüfantrag ergänzen. Geprüft werden soll vor allem eine Sanierung, die die Energieeffizienz verbessert und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Damit wäre ein Teil der Sanierungskosten möglicherweise förderfähig.
Die Fraktion begrüßt auch, dass SPD und die neue Fraktion Bürger für Mettmann sich nun für bezahlbaren Wohnraum stark machen, sind aber verwundert, dass die SPD sich im September 2016 nicht mehr für den Antrag der Piraten/Linke stark gemacht hat, in dem die Festsetzung von 25 Prozent öffentlich gefördertem und barrierefreien Wohnraum für Neubaugebiete festgeschrieben werden sollte. Heraus kam am Ende aufgrund der fehlenden Mehrheiten nur ein Kompromissbeschluss, in dem festgelegt wurde, dass die Verwaltung bei künftigen Bauvorhaben die Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau prüfen und diesen wenn möglich vorsehen soll.
