Fraktionen der CDU, SPD, FDP und UBWG fordern Antworten vom Bürgermeister wegen der Stadthalle „Wieso hat Dinkelmann bewusst falsche Aussagen gemacht?“
Mettmann · CDU, SPD, FDP und UBWG haben beantragen eine Fraktionsvorsitzendenrunde zur Klärung des Sachverhalts "Denkmalschutz der Stadthalle".
An Bürgermeister Thomas Dinkelmann gewandt schreiben die Fraktionsvorsitzenden Ute Stöcker (CDU), Andrea Rottmann (SPD), Klaus Müller (FDP) und H-G.Kampen (UBWG): "Wie aus der Presseberichterstattung am 6. August zu entnehmen war, hat es von Seiten der Stadtverwaltung Mettmann schon im Februar dieses Jahres die erste Anfrage zur Denkmalwürdigkeit der Stadthalle gegeben. Diese Verfahrensweisen, die sich für uns erst im Nachgang zur Fraktionsvorsitzendenrunde am 25. Juli herausstellten, wurden von Ihnen und der Fachbereichsleitung in dieser außerordentlichen Sitzung verschwiegen."
Entscheidende Fakten wären den Fraktionen von Dinkelmann vorenthalten worden, was die Vermutung der bewussten Informationssteuerung oder Unterlassung nahe lege. "Das enttäuscht uns und dient nicht dazu, das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Verwaltung zu stärken", heißt es im Antragsschreiben. "Für den Rat der Stadt ist die Art und Weise der bruchstückhaften Wahrheitsfindung ein unhaltbarer Zustand und wir erwarten, auch im Sinne einer offenen Fraktions- und Öffentlichkeitsarbeit eine umgehende Aufklärung über den gesamten Vorgang."
Die Vorsitzenden fordern Dinkelmann auf, bis spätestens 11. August eine kurzfristige Fraktionsvorsitzendenrunde einzuberufen, in der folgende Fragen zu klären sind:
1. Ist es richtig, dass sich Dinkelmann im Februar an das Rheinische Amt für Denkmalpflege gewandt hat, um eine mögliche Unterschutzstellung der Stadthalle prüfen zu lassen?
2. Wieso erklärt Dinkelmann dann im Juli in der Runde der Fraktionsvorsitzenden und auch öffentlich, dass die Überprüfung der Neanderthalhalle ein reiner Zufall war?
"Einer Mitarbeiterin des Amtes für Denkmalpflege sei das Gebäude bei einem Rundgang im März aufgefallen und sie sei so begeistert gewesen, dass sie die Stadt um einen Führungstermin gebeten habe?" fragen CDU, SPD, FDP und UBWG.
3. Jetzt erklärt Dinkelmann öffentlich, dass bei einem Abriss immer die Denkmalwürdigkeit geprüft werden müsse und deshalb diese routinemäßige Abfrage erfolgt sei. Wieso hat Dinkelmann die Fraktionen darüber nicht informiert, sondern bewusst falsche Aussagen dazu gemacht?
4. Wieso ist diese routinemäßige Abfrage dann nicht schon viel früher erfolgt? Vielmehr hielt es Dinkelmann laut der Fraktionsvorsitzenden weiter unter völlig anderen Voraussetzungen an der aufwendigen Prüfung verschiedener Alternativen fest, die einen Abriss voraussetzen?
"Eine Erweiterung des Fragenkataloges zur Klärung behalten wir uns auf Grund der täglich neuen Erkenntnislagen vor", schreiben Stöcker, Rottmann, Müller und Kampen. "Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die Ihnen bereits vorliegenden Fragen der UBWG Fraktion gleichermaßen mit zur Beantwortung kommen."
