Fraktionen enttäuscht vom Bürgermeister "Von Vertrauen keine Spur"
Stadt · Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zur kurzfristigen Stellenbesetzung des Bürgermeisters im Bereich Öffentlichkeitsarbeit geäußert.
Darin heißt es: "Mit ziemlichen Unverständnis mussten die Fraktionen zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister zwei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit kurzfristig freigezogen hat und mit Hilfe eines ungebräuchlichen Ausschreibungsverfahrens noch vor Weihnachten im Hauruckverfahren mit zwei Pressevertretern besetzten will. Angesichts der Personalengpässe in weiteren Bereichen der Verwaltung, die oft über lange Zeiträume aufrechterhalten werden, scheint diese übereilte und überdimensionierte Stellenbesetzung für freiwillige Leistungen in seinem direkten Umfeld zumindest fragwürdig."
Auch bei voller Anerkennung der Organisations- und Personalhoheit des Bürgermeisters wünschten sich die Fraktionen einen "vertrauensvollen rechtzeitigen Austausch über so wichtige personelle Entscheidungen". Ute Stöcker, die Fraktionsvorsitzende der CDU, Andrea Rottmann von der SPD, und Klaus Müller von der FDP schreiben: "Wir erwarten gleichsam, dass unsere Entscheidungshoheit über den Stellenplan die Möglichkeit wahrt, Einsparungen oder Schwerpunktsetzungen vornehmen zu können. Diese Art der Zusammenarbeit wird aber vom Bürgermeister abgelehnt. Sein eindeutiges Bekunden, dass er die Stellenbesetzung in seiner Pressestelle, vor einer Besetzung z.B. im Jugendbereich präferiert, löste weiteren Unmut bei den Fraktionen aus."
Die Personalstärke im Rathaus sei durch hohen Konsolidierungsdruck in den letzten Jahren stark komprimiert worden, daher bedürfe es immer wieder einer gewissenhaften Auslotung des Stellenplans. Stöcker, Rottmann und Müller: "Hier war ein Miteinander zwischen Verwaltung und Rat bisher gute Tradition. Durch eine transparente Personalpolitik wurde sowohl für den Bürger als auch für den Rat der Handlungsauftrag sichtbar."
Alle drei Fraktionsvorsitzenden erklärten, dass eine sachgerechte Beratung des Stellenplans 2017 nicht möglich sei, solange das interne Personalkarussell des Bürgermeisters nicht offen kommuniziert werde. Von einem "Mannschaftsgedanken" und einem "vertrauensvollen Verhältnis", so wie der Bürgermeister dies gerade noch in seiner Haushaltsrede betont hat, können wir hier leider nicht sprechen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Stöcker, Rottmann und Müller.
"Vielleicht bringt der gemeinsame Dringlichkeitsantrag zum Stellenplan, den die Fraktionen CDU, SPD und FDP zur letzten Ratssitzung am 14. Dezember gestellt haben, etwas in Bewegung. Dies war eines der Mittel, um die Rechte des Rates und gleichsam die der Stadt Mettmann zu wahren."
