Herr Dr. Wiener, es ist das Wochenende der Entscheidung. Wie hoch ist der Stresslevel?
Das Interview „Viele Menschen sind in Sorge“
Erkrath · Vor vier Jahren zog er erstmals in den Bundestag ein. Nun kandidiert Dr. Klaus Wiener im Wahlkreis Mettmann Süd erneut als Direktkandidat für die CDU. Sein Fokus liegt auf der Wirtschaft und hier sieht er in Deutschland großen Handlungsbedarf.
(dir) Nach einem kurzen, aber mitunter heftigen Wahlkampf, schlägt an diesem Wochenende die Stunde der Wahrheit und des Wählers. Die Kandidaten haben in den vergangenen Wochen Vollgas gegeben, eilten von Termin zu Termin, informierten und diskutierten. So wie Dr. Klaus Wiener, promovierter Volkswirt und CDU-Kandidat für den Wahlkreis Mettmann Süd. Der 62-jährige Familienvater würde seiner ersten Legislaturperiode gern weitere vier Jahre im Bundestag folgen lassen. Wir sprachen mit ihm über den Wahlkampf, über Deutschland und den Kreis Mettmann.
Dr. Klaus Wiener: „Die Spannung ist groß, und der Wahlkampf war intensiv, gar keine Frage. Aber ich stecke das ganz gut weg. Da macht sich bezahlt, dass ich schon immer viel Sport getrieben habe. Wenn ich den Kopf freikriegen möchte, dann gehe ich joggen, das funktioniert bei mir zuverlässig.“
Die Stimmung im Land scheint mitunter gereizt. Wie haben Sie die Menschen im Wahlkampf erlebt?
Dr. Wiener: „Viele sind in Sorge. Sorge um den Arbeitsplatz, um die innere Sicherheit, Sorge wegen illegaler Migration, wegen steigender Kosten und wegen der Rolle Deutschlands in der Welt.“
Wie begegnen Sie dem?
Dr. Wiener: „Zunächst mal, indem ich genau zuhöre, Sorgen, Nöte und Ängste ernst nehme. Es gibt Probleme, und für die müssen wir Lösungen finden, und zwar in der Mitte der Gesellschaft. Ansonsten droht nicht nur eine Zuspitzung der Probleme, sondern auch eine Stärkung der extremen politischen Ränder. Es ist aber auch wichtig zu erkennen, dass Deutschland in vielen Bereichen nach wie vor gut ist. Es gibt eine Menge Potenzial in unserem Land, und mit der richtigen Politik ist ein Stimmungsumschwung möglich.“
Die vergangene Legislaturperiode war Ihre erste im Bundestag. Wie haben Sie die Zeit erlebt?
Dr. Wiener: „Es waren tolle vier Jahre. Ganz ehrlich: Ich bin immer noch jedes Mal beeindruckt, wenn ich in den Plenarsaal komme und den Bundesadler sehe. Sich dort politisch einbringen zu dürfen, ans Pult zu treten und eine Rede zu halten, was ich mittlerweile über 40 Mal tun durfte, empfinde ich als Ehre. Gleichzeitig waren die Einflussmöglichkeiten aus der Opposition heraus natürlich begrenzt.“
Wo müsste eine neue Regierung denn Ihrer Meinung nach unbedingt und schnell rangehen?
Dr. Wiener: „Mein Fokus und meine Kompetenz liegen im wirtschaftlichen Bereich, und hier gibt es in meinen Augen großen Handlungsbedarf. Wir brauchen in Deutschland eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft, weniger Staat, dafür bessere Rahmenbedingungen. Das bedeutet vor allem: weniger Bürokratie und bezahlbare, saubere Energie. Außerdem müssen wir dem Fachkräftemangel begegnen, indem wir sowohl inländisches als auch ausländisches Potenzial aktivieren. Das zweite große Thema heißt: Migration. Hier vertreten wir das Prinzip „Humanität und Ordnung“, wobei wir Letzteres dringend verbessern müssen.“
Welche Rolle spielen in Berlin Probleme, die sich auf kommunaler Ebene abspielen? Viele Gemeinden, auch im Kreis Mettmann, ächzen unter steigendem Kostendruck. Die finanzielle Situation ist mitunter prekär. Treibt Sie so etwas um?
Dr. Wiener: „Auf jeden Fall. In Berlin werden natürlich keine Gesetze nur für den Kreis Mettmann gemacht. Aber es gibt strukturelle Probleme, die praktisch alle Kommunen betreffen. Dazu gehört auch die Verteilung der finanziellen Lasten. Ich war während der gesamten Legislatur zu ziemlich gleichen Teilen in Berlin und im Wahlkreis und pflege einen regen Austausch mit den Bürgermeistern der einzelnen Städte. Die sagen mir schon sehr deutlich, wo der Schuh drückt, und ich thematisiere das dann an entsprechender Stelle in der Bundespolitik. Zum Beispiel in der Arbeitsgemeinschaft Kommunales, der ich angehöre.“
Städte und Gemeinden beklagen, dass sie mit den Kosten der ihnen übertragenen Aufgaben allein gelassen werden.
Dr. Wiener: „Und das zu Recht! Ich werbe schon lange für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Sprich: Was den Kommunen auferlegt wird, muss auch von Bund beziehungsweise Land bezahlt werden. Bestes Beispiel ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Das wurde nie auskömmlich finanziert.“
Neben der Flüchtlingsunterbringung gibt es weitere Probleme wie schleppende Digitalisierung, fehlender Wohnraum oder marode Infrastruktur, das betrifft die Kommunen und das ganze Land.
Dr. Wiener: „In die Infrastruktur müssen wir massiv investieren. Dabei sollten auch neue Finanzierungsmodelle eine Rolle spielen, private Investitionen etwa oder öffentlich-private Partnerschaften. Eine zentrale Aufgabe der nächsten Regierung wird sein, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Zeit, in der immer nur geredet wird, muss vorbei sein. Wir müssen endlich in den Umsetzungsmodus kommen.“
Gab es in den vergangenen vier Jahren eigentlich auch etwas, was Sie richtig genervt hat?
Dr. Wiener: „Die Bahnfahrten. Ich pendele mit der Bahn zwischen Berlin und meiner Heimat und war nur selten pünktlich am Ziel. Und ich weiß, das geht auch Millionen anderen Menschen so.“