SPD: "Die CDU versucht die Bürgerinformationsveranstaltung am Goldberg zu diskreditieren"
Mettmann · Die Vorwürfe der CDU an die Mettmanner Bürgermeisterkandidatin Andrea Rottmann (www.schaufenster-mettmann.de/die-stadt/cdu-andrea-rottmann-instrumentalisiert-verwaltungsmitarbeiter-aid-1.5283174) haben zu einer Reaktion der SPD geführt.
Florian Peters, Wahlkampfleiter Rottmanns schreibt: "Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker versucht aktuell den Eindruck zu erwecken, die gut besuchte Veranstaltung der SPD-Fraktion zum Thema Verkehrssituation Goldberg wäre unter Missachtung der Neutralitätspflicht der Verwaltung abgelaufen."
Hierzu erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende: "Es ist schade, dass Frau Stöcker versucht, die Veranstaltung in ein falsches Licht zu rücken. Gute Bürgerinformation sollte im Interesse aller Ratsfraktionen sein." Stillos sei die Tatsache, dass Frau Stöcker den direkten Weg in die Öffentlichkeit wähle, statt sich im Vorfeld um eine interne Klärung der Fakten zu bemühen. Hierzu Florian Peters: "Hier erstmal öffentlich Behauptungen aufzustellen und die Verwaltungsmitarbeiter an den Pranger zu stellen, statt eine verwaltungsinterne Prüfung abzuwarten, zeugt von Hilflosigkeit. Die aufkommende Nervosität bei der CDU ist verständlich. Gut sechs Wochen vor der Wahl scheint die Bürgermeisterkampagne der CDU nicht anzulaufen. Der Versuch, die Wählerinnen und Wähler einzulullen, funktioniert nicht. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass jetzt Wahlkampf auf dem Rücken von Verwaltungsmitarbeitern geführt wird, statt die inhaltliche Auseinandersetzung mit den
Fragen unserer Stadt zu suchen." Peters richtet sich persönlich an den Bürgermeisterkandidaten der CDU, Norbert Danscheidt: "Ist dies der Umgang von Politik, Verwaltung und Bürgern, den wir in Zukunft zu erwarten haben? Die CDU sollte sich wirklich die Frage stellen, ob sie ihre Energie nicht lieber in einen eigenen Wahlkampf stecken möchte, statt in allen Fragen nur noch auf den politischen Gegner zu reagieren."
Zum Vorwurf, die Verwaltung hätte eine Bürgermeisterwahlveranstaltung unterstützt, führt Peters weiter aus: "Dies ist die Unwahrheit. Aus der Einladung ging deutlich hervor, dass es sich um eine Informationsveranstaltung der SPD-Fraktion unter Moderation der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Wahlkreisbetreuerin Andrea Rottmann handelt. Dies wurde zu Beginn der Veranstaltung auch deutlich gesagt. Diese Aussage und die Tatsache, dass sich die Initiatoren der beiden anhängigen Bürgeranregungen angekündigt hatten, war für mich maßgeblich, um in meiner Funktion als Vorsitzender des Bürgerausschusses an der Veranstaltung teilzunehmen. Ich habe als
Ausschussvorsitzender bei der zuständigen Fachverwaltung darum gebeten, dass diese an der
Veranstaltung teilnimmt, um sich im Vorfeld des Bürgerausschusses über die Wünsche der Anwohner
aus erster Hand zu informieren."
"Dass Andrea Rottmann zugleich Bürgermeisterkandidatin der SPD ist, kann und darf doch die SPD-Fraktion nicht daran hindern, Veranstaltungen durchzuführen. Dies zeigt ein merkwürdiges Demokratieverständnis. In der Vergangenheit waren Informationsveranstaltungen der Fraktionen unter Begleitung der Verwaltung immer gang und gäbe. Sicherlich würde die Verwaltung auch die CDU-Fraktion entsprechend unterstützen, wenn diese denn solche Veranstaltungen anbieten würde."
Zur Frage des aufgestellten Plakats mit dem Bild von Andrea Rottmann erklärt Florian Peters: "In der Nachbetrachtung wäre es besser gewesen, auf das Roll Up zu verzichten. Für die Anfertigung von Fotos wurde das Roll Up vom Ortsverein aufgestellt. Grund für eine solche mediale Kampagne ist es aber keinesfalls. Insbesondere wird hierdurch die Neutralität der beiden Mitarbeiter in keiner Weise in Frage gestellt".
