Sanierung des Düsselrings wird zurück gestellt
Mettmann · Der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt hat auf Antrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, die Sanierung des Düsselrings/Hubertusstraße zunächst zurückzustellen, da derzeit in Düsseldorf das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) auf den Prüfstand gestellt wird.
Nach landesweiten Protesten gegen die hohen finanziellen Lasten für die Anwohner durch die Straßenbaumaßnahmen - wie auch in Mettmann geschehen - befasst sich der Düsseldorfer Landtag mit dieser Problematik. Es stehen dabei verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Diskussion, die in den zuständigen Gremien beraten werden sollen.
"Wir können es den Bürgern nicht zumuten, dass wir uns mit der Sanierung des Düsselrings auf den Weg in eine finanziell ungewisse Zukunft begeben", sagt der Planungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan Söffing. Die Sanierung des Düsselrings soll nach einhelliger Auffassung des Fachausschusses erst in Angriff genommen werden, wenn die Novellierung des KAG abgeschlossen ist und die Anlieger wissen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe sie finanziell in Anspruch genommen werden können. Um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden, sollen aber dringend notwendige Ausbesserungsarbeiten am Düsselring/Hubertustraße ausgeführt werden, fügt Söffing ergänzend hinzu. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel stehen nach Auskunft der Verwaltung zur Verfügung.
Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge betont FDP-Faktionsvorsitzender Klaus Müller, dass für viele Anlieger dieses System nicht die notwendige Transparenz aufweist und beispielsweise durch die Kostensteigerungen im Straßenbau zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen führt. "Es muss alles getan werden, dass die Straßenausbaubeiträge modernisiert, bürgerfreundlicher ausgestaltet und alle Möglichkeiten überprüft werden, um die Bürger zu entlasten.
