Die SPD spricht über Düsselring, Stadthalle und Netztrennung Auch die SPD ist offen für einen Stadthallenabriss
Mettmann · In ihrer dreitägigen Klausurtagung haben die Mettmanner Sozialdemokraten den Haushalt 2019 und weitere Themen diskutiert. Die SPD plant zahlreiche Investitionen für wichtige Schwerpunktmaßnahmen.
"Ob wir dem Haushalt zustimmen, hängt davon ab, ob wir einige unserer Schwerpunktthemen umgesetzt bekommen", so der Fraktionsvorsitzende Florian Peters, der sich gerne Verhandlungsspielräume offen halten möchte. Der Ortsverbandsvorsitzende Heribert Klein nimmt sich dabei dem Thema "Bezahlbarer Wohnraum" an. "In diesem Bereich haben wir eine denkbar schlechte Entwicklung", so Klein. Obwohl die SPD bereits den Beitritt zur Gesellschaft NRW.Urban initiiert hat, die Kommunen bei ihrem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum unterstützt, planen die Sozialdemokraten zudem einen Antrag für ein kommunales Wohnraumprogramm. Dieses soll sich an bereits vorhandenen Düsseldorfer Konzeptionen orientieren.
Beim Thema Düsselring mahnen die Fraktionsmitglieder vor vorschneller Reaktion. "Es wäre geradezu aberwitzig, die Anwohner zum jetzigen Zeitpunkt mit Abgaben zu belasten, wenn zeitgleich der Landesgesetzgeber Änderungen im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) beabsichtigt", sagt Peters. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Anwohnerbeiträge abzuschaffen, wurde von einer schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Eine Änderung soll es nach Aussagen der Landesregierung trotzdem zu Gunsten der Anwohner geben. "Die geplanten Maßnahmen sind aus unserer Sicht daher auszusetzen und nur notwendigen Arbeiten im Sinne der Verkehrssicherungspflicht durchzuführen."
Nach dem Tod von Jochen Sickelmann steht die alte Posthalterei in der Oberstadt zum Verkauf. Um die rechtlichen Einflussmöglichkeiten für dieses prägende Gebäude nicht aus der Hand zu geben, plädiert die SPD für einen Zwischenerwerb der Immobilie durch die Stadt. "Somit hätten wir Zeit gewonnen und könnten im Anschluss ein Konzept zur Nutzung entwickeln." Hier sieht Peters Bürgermeister Thomas Dinkelmann in der Pflicht, den aktuellen Eigentümern zu kontaktieren. Der aktuell anberaumte Kaufpreis von 360.000 Euro ist für Peters allerdings illusorisch. "Das Gebäude hat keinen Wert mehr und müsste aufwendig saniert werden. Letztlich geht es doch nur um den Erwerb des Grundstücks."
Zum Thema "Neubaugebiet Kirchendelle" hat die SPD eine klare Meinung, das Bauvorhaben sollte einer grundlegenden Revision unterzogen werden. "Wir haben genügend andere Probleme, die wir zuerst angehen müssen. Mit einem solchen Neubaugebiet verbessert sich weder die Verkehrssituation, noch werden plötzlich ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen", so die Fraktionsmitglieder. "Zunächst muss in die Infrastruktur für den bereits bestehenden Bedarf investiert werden." Der Fokus sollte laut SPD auf eine schonendere Ergänzung der bestehenden Siedlungen gesetzt werden, wie etwa eine Mantelbebauung zwischen Flora- und Peckhauser Straße.
Die Idee der CDU, den Jubiläumsplatz, für eine sogenannte Shared Space-Lösung zu öffnen, ist für die SPD ein Widerspruch zu den bisherigen Maßnahmen. Eine gesteigerte Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist jedoch das Ziel der Sozialdemokraten.
Ebenso müsse die Attraktivität für öffentliche Verkehrsmittel und des Radverkehrs gestärkt werden. "Da Verkehrsmaßnahmen nur zur Problemverlagerungen, aber nicht zur Behebung führen, müssen Alternativen geschaffen werden", sagt Heribert Klein, der auf preisgünstigere ÖPNV-Preise setzt. Die Verwaltung solle sich demnach mit den Verkehrsbetrieben zusammensetzen und eine annehmbare Preisgestaltungen diskutieren. "In Wien beispielsweise zahlt man pro Tag umgerechnet einen Euro und kann das ganze öffentliche Verkehrsnetz nutzen. Hier sind wir fast doppelt so teuer in der günstigsten Kategorie. Von einer Fahrt nach Düsseldorf will ich gar nicht sprechen", sagt Florian Peters.
Das "ewige Thema" Neandertalhalle hat auch bei der SPD für qualmende Köpfe gesorgt. Nachdem sich ein Großteil der SPD- Mitglieder vor einem Jahr noch für eine Sanierung ausgesprochen hat, stehen nun neue Rahmenbedingungen zur Diskussion. "Die Sanierungskosten haben sich mit fast acht Million Euro nahezu verdoppelt", so Peters. Die Entscheidung "pro Sanierung" solle nun noch einmal überdacht werden, unter Einbeziehung der Mitglieder. "Wenn sich mit der Realisierung der Gesamtschule oder der Sanierung der Realschule eine Versammlungsmöglichkeit in einer neuen Aula ergeben würde, könnte das Stadthallenareal auch komplett an einen Investor verkauft werden."
Da Kultur- und Veranstaltungsangebote zunehmend von privaten Investoren initiiert werden, möchte die SPD einen Fördertopf von zunächst 10.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bereitstellen. Dieses Geld soll Veranstaltern Planungssicherheit geben.
Abschließend nahmen sich die Sozialdemokraten noch dem Thema "Soziales" an. Mit der Schaffung einer neuen Stelle für Sozialplanung, die von CDU, SPD und den Grünen gemeinsam beantragt wurde, sollen eine bessere Koordinierung und Vernetzung geschaffen werden. Einer zusätzlichen Stelle für die Verwaltung der Kitas wurde bereits beim letzten Jugendhilfeausschuss zugestimmt. Die neuen Kapazitäten in diesem Fachbereich sollen auch dazu führen, den Bedarf für Kitas mit Übernachtungsmöglichkeiten zu ermitteln. "Wir wurden schon mehrmals von Eltern auf diesen Vorschlag hingewiesen und möchten den Bedarf gerne prüfen", so Andrea Rottmann.
