"Bestehende Konsolidierungsmöglichkeiten werden nicht aufgegriffen. Aus diesem Grund werden Piraten/Linke den Nachtragshaushalt ablehnen", schreibt Ria Garcia von der Fraktion Piraten/Linke. "Ganze 8,3 Mio. Euro Defizit weist der Nachtragshaushalt für 2016 auf und das, obwohl im letzten Jahr noch von einem Haushaltsausgleich mit dem bescheidenen Überschuss von 1.200 Euro ausgegangen wurde."

Piraten/Linke waren 2015 von diesem Ergebnis nicht überzeugt und stimmten gegen den Doppelhaushalt 2015/2016. Mit ihrer Einschätzung lag die Fraktion in Anbetracht des nun vorliegenden Defizits richtig, schreibt Garcia. Auch der vorliegende Nachtragshaushalt mit der rechnerischen Darstellung des zwingend für das Jahr 2017 zu erreichenden Haushaltsausgleichs überzeugt Piraten/Linke nicht. "Wir sehen hier nur eine Verschiebung des Nothaushaltes und einen Sanierungsstau, der Mettmanns Infrastruktur gefährdet", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Gutt.

Nachhaltige Konsolidierungsmöglichkeiten sehen Piraten/Linke immer noch in der Verschlankung der Verwaltungsspitze. In ihrer Haushaltsrede im vergangenen Jahre regte die Fraktion die Reduzierung der Fachbereiche und die Einsparung eines Beigeordneten an, um künftig Kosten zu reduzieren. Die Chance sei durch die Pensionierung des Kämmerers und der anstehenden Wiederwahl des ersten Beigeordneten aktuell gegeben.

Gutt: "Auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA.NRW) sah in ihrem Prüfbericht aus 2015 bei den Personalaufwendungen die Möglichkeit, durch altersbedingtes Ausscheiden von Beschäftigen Organisationsveränderungen vorzunehmen. Beigeordnete sind Wahlbeamte, die für einen Zeitraum von acht Jahren gewählt werden. Sie erhalten eine höhere Besoldung als Laufbahnbeamte. Die nächste Möglichkeit, einen Beigeordneten einzusparen, ergibt sich bei einer aktuellen Entscheidung für zwei Beigeordnete also erst in acht
Jahren wieder."

"Einige Mitglieder der großen Fraktionen stellen offensichtlich ähnlich Überlegungen an", schreibt Gutt. "In der Ratssitzung vom 1. März stimmte eine knappe Mehrheit in geheimer Wahl gegen eine Satzungsänderung, die für die Zukunft zwei Beigeordnete für die Stadt Mettmann festlegen soll. Am 5. April steht genau diese Abstimmung ein zweites Mal auf der Tagesordnung. In einer offenen Abstimmung werden die Abweichler aus den großen Fraktionen sicher nicht den Mut haben, gegen diese Satzungsänderung zu stimmen."

"Damit wäre die Chance zu einer nachhaltigen Konsolidierung in diesem Bereich für die kommenden acht Jahre vertan", befürchtet Ria Garcia. Kann Mettmann überhaupt in 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?
Nicht alle finanziellen Defizite der Stadt Mettmann sind hausgemacht. Das wissen auch Piraten/Linke. Ria Garcia: "Die Gemeindefinanzierung wird den Pflichtaufgaben einer Kommune schon lange nicht mehr gerecht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf beim Bund." Auch die Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung seitens des Landes entsprächen in diesem Jahr noch nicht den tatsächlichen Zahlen geflüchteter Menschen, die in Mettmann untergebracht und betreut werden.

"Ein ausgeglichener Haushalt hängt also durchaus von verschiedenen Faktoren ab, auf die Verwaltung und Rat nicht direkt Einfluss nehmen können. Auch das 'Wunder von Monheim' ist nicht eins zu eins auf andere Städte übertragbar", schreibt Garcia. "Die Einsparung eines Beigeordneten und die Verschlankung der Verwaltungsspitze wäre ein Anfang langfristig Kosten zu reduzieren und ein wichtiges Signal für die Mettmanner Bevölkerung."

Laut Piraten/Linke schlage die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), zu deren Mitgliedern auch die Stadt Mettmann zählt, in einem Organisationsmodell für Städte mit bis zu 50.000 Einwohnern einen dreigliedrigen Aufbau vor. Fachbereiche könnten demnach in Zentrale Steuerung und Service, Bürgerdienstleistungen und den Bereich Bauen und Stadtentwicklung gegliedert werden. Eine Neuorganisation der Verwaltung böte darüber hinaus vielleicht auch endlich den passenden Rahmen ein dringend Personalentwicklungskonzept zu erstellen, um mit Blick auf die Altersstruktur der Verwaltung rechtzeitig jüngere Mitarbeiter zu fördern und weiterzuentwickeln.