Korrektur des Fehlers im Haushaltsplan 2019 wurde mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt
Mettmann · Am heutigen Dienstag konnte die Vorgehensweise zur Korrektur des festgestellten Fehlers im Haushaltsplan 2019 zum Thema "Wegfall Fonds Deutsche Einheit" mit der Kommunalsaufsicht abgestimmt werden.
Das teilt die Stadt Mettmann durch ihren Pressesprecher, Thomas Lekies, mit. Für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss sowie die darauf folgende Ratssitzung wird eine entsprechende Fehlerkorrektur im Haushaltsplan 2019 vorgenommen, die den politischen Gremien als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt wird.
Das Zahlenwerk für den Haushalt 2019 wird demzufolge angepasst. Durch die Fehlerkorrektur ergibt sich für das Jahr 2019 ein Fehlbetrag von 449.941 Euro. Ein Haushaltssicherungskonzept gemäß §76 Gemeindeordnung für das Land NRW ist trotz ausgewiesenem Defizit 2019 nicht aufzustellen.
Die mittelfristige Finanzplanung ist nicht betroffen, da der vollständige Wegfall des "Fonds Deutsche Einheit" ab 2020 bereits im Gemeindefinanzreformgesetz verankert ist (zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2016) und weist weiterhin die bisherigen positiven Jahresergebnisse aus (2020: 587.177 Euro).
