Kampen kritisiert Dinkelmann - der meldet sich zurück
Mettmann · Die UBWG greift den Bürgermeister an. So wirft der Vorsitzende Hans Günther Kampen Thomas Dinkelmann vor, dass eine weitere Ratssondersitzung vor den Osterferien nicht notwendig gewesen wäre.
Der Tagesordnungspunkt "Ausschreibung der Stelle eines Kämmerers" ist auf der Ratssondersitzung am 11. Februar nicht behandelt worden, weil eine Regelung in der Mettmanner Hauptsatzung zur Anzahl der Beigeordneten nicht den Vorschriften der Gemeindeordnung entspricht. Deshalb will Bürgermeister Thomas Dinkelmann noch vor den Osterferien eine weitere Ratssondersitzung einberufen, auf der die Änderung der Hauptsatzung zur Regelung der Zahl der Beigeordneten beschlossen werden soll.
"Durch Ihren Fehler entstehen der Stadt vermeidbare Kosten", schreibt Kampen. "In Anbetracht der bekannten schwierigen Haushaltssituation bitte ich diesen Schaden als Eigenschaden zur Regulierung beim Gemeindeversicherungsverband anzumelden."
Kampen fragt sich, warum die Stellenausschreibung für die Neubesetzung der Stelle des Kämmerers nicht unter dem Vorbehalt der Hauptsatzungsänderung beschlossen worden sei. "Die Ausschreibung hätte jetzt schon auf den Weg gebracht werden können." Somit hätten unnötige Kosten vermieden werden können. "Warum haben Sie einen solchen Vorschlag nicht unterbreitet?", fragt er den Bürgermeister.
Mittlerweile hat der Bürgermeister auf Kampens Ausführungen reagiert. Laut Dinkelmann greife eine Eigenschadensversicherung nur dann, "wenn städtische Mitarbeiter der Stadt schuldhaft einen Schaden zugefügt haben." In diesem Falle ginge es laut Dinkelmann jedoch um politische Entscheidungen, die einer Regulierung durch die Eigenschadensversicherung grundsätzlich nicht zugänglich sind.
