Kosternübernahme für die Unterbringung der Flüchtlinge soll "voll" übernommen werden UBWG fordert "Resolution an Ministerpräsidentin NRW und/oder Bundeskanzlerin Merkel"
Mettmann · Hans Günther Kampen, der Fraktionsvorsitzende der UBWG, ruft Bürgermeister Thomas Dinkelmann dazu auf, sich bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und/oder Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einzusetzen, dass die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge vollständig übernommen werden.
Kampen schreibt: "Der Rat möge den Bürgermeister beauftragen, einen Resolutionsentwurf zur Beschlussfassung für den Rat zu entwerfen, in dem dieser die Ministerpräsidentin und/oder Bundeskanzlerin Merkel auffordert, für eine volle Kostenerstattung der Unterbringung für Flüchtlinge zu sorgen."
Kampen betont, dass der Kämmerer der Stadt Mettmann mitgeteilt habe, dass "die Stadt Mettmann trotz der Zuschüsse immer noch über 2 Milionen selber aufbringen muss."
"In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt kurz vor dem Nothaushalt steht und weitere Steuererhöhungen angekündigt werden, ist dieser Zustand nicht zu akzeptieren", schreibt Kampen. "Die UBWG legt Wert auf die Feststellung, dass die Stadt Mettmann sich zwar der Aufgaben stellen muss, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, das darf nur erfolgen, wenn die Kostenerstattung seitens des Bundes und des Landes erfolgt und städt. Einrichtungen mangels fehlender Mittel nicht unterhalten werden können."
