Grüne lehnen Haushalt ab
Mettmann · Die Mettmanner Grünen werden auch in diesem Jahr den Haushalt für die nächsten zwei Jahre ablehnen.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Beispiel Seibelspange: "Nach wie vor sind die Kosten für diese Straße, die aus unserer Sicht viel zu teuer und überflüssig war, immer noch nicht geklärt", sagt Hanne Steffin-Özlük, die stellvertretende Fraktionssprecherin. "Die Zukunft der Stadt wurde für den Autoverkehr geopfert. Die Unterhaltskosten, Rücklagen und Folgekosten sind in keiner Weise transparent. Die Straße könnte somit zur dauerhaften Belastung für den Haushalt werden, wie es etwa die Stadthalle bereits ist." Zudem sind die Grünen der Meinung, ein Verkehrsgutachten in der jetzigen Haushaltslage mit Kosten von 150 000 Euro sei völlig verfehlt. In einem weiteren Punkt halten es die Grünen für unverantwortlich, bei der Straßen- und und Gebäudeunterhalt zu sparen.
Erleichter zeigen sich die Grünen, dass ein Bekenntnis zum Erhalt der Musikschule von allen Fraktionen gekommen sei, jedoch lehnen sie eine Konsolidierung in der vorgeschlagenen Form ab. "Mit nur 3,5 hauptamtlichen Kräften wird es eine Qualitätsabnahme geben."
Hanne Steffin-Özlück sagt zur Flüchtlingspolitik: "Wir sehen in diesem Haushalt keine nachhaltige Planung, was zu Mehrkosten führen kann. Es existiert kein gutes langfristiges Konzept für Unterbringung und Betreuung." Beim Thema Stadthalleäußern sich die Grünen eher wage: "Wir haben schon viel früher gefordert, endlich zu handeln. Die Kosten laufen stattdessen immer weiter auf. Es braucht hier endlich den politischen Willen, etwas zu ändern." Steuererhöhungen wären für die Grünen nicht notwendig gewesen, wenn in der Vergangenheit andere Weichen gestellt worden wären. "Sorgenkind ist und bleibt die Gewerbesteuer, die selbst in den momentan wirtschaftlich prosperierenden Zeiten weit hinter den Erwartungen zurückblieb." Im Vergleich mit den anderen kreisangehörigen Städten sei Mettmann mit den Gewerbesteuereinnahmen weit abgeschlagenes Schlusslicht. "Da muss die Stadt mehr mit den Nachbarstädten zusammenarbeiten", sagt Steffin-Özlük.
